Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 100

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Hilfe und Ergänzung, um den gut ausgebildeten Pflegekräften die Arbeiten, die diese nicht tun müssen, abnehmen zu können und dadurch deren Arbeit zu erleichtern. – Daher ist diese Feststellung grundfalsch, das muss ich wirklich sagen.

Ein funktionierender Zivildienst ist daher für unsere Gesellschaft notwendig, und wir haben diese Modernisierung und auch Verbesserung erreichen wollen. Ich habe es schon zu Beginn definiert, als ich mit der Arbeit begonnen habe: Zum Ersten die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit, wo die Zivildiener ihren Beitrag leisten können, zum Zweiten die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zivildienstleis­tenden und zum Dritten eine Verkürzung der Zivildienstdauer – das waren die Rahmenbedingungen, die wir von Anfang an hatten.

Wir mussten natürlich auch Spannungsverhältnissen begegnen, wie etwa den Anfor­derungen, die die Trägerorganisationen gerade im Hinblick auf den Bedarf, aber auch auf ein tragbares Verhältnis zwischen Ausbildungs- und Einsatzzeit definiert haben. Das ist in den Diskussionen mit den Trägerorganisationen, die den Zivildienern eine intensivere Ausbildung geboten haben, sehr eindeutig und sehr stark zum Tragen gekommen.

Und zum Zweiten war es ganz, ganz wichtig, die Anforderungen der jungen Männer selbst in Hinsicht auf ihren Umgang mit ihrer Lebenszeit oder ihren eigenen Lebens­entwürfen klarzustellen.

Und letztlich ging es vor allem auch um die Frage: Wie kann man auch schon versuchsweise mit der freiwilligen Verlängerung für eine eventuelle – sicher jetzt nicht zur Diskussion stehende – Abschaffung der Wehrpflicht Vorleistungen erbringen, wie kann man eine freiwillige Dienstleistung etablieren?

Es war daher von Anfang an klar, dass wir den Zivildienst verkürzen wollen, und im Rahmen dieser Arbeit war es auch notwendig, sich damit auseinander zu setzen, wie man den Zivildienst attraktiver machen und die Rahmenbedingungen verbessern kann. – Und dieses Paket hat nunmehr in sieben Punkten genau das enthalten. Wer es negativ lesen will, wird das nicht lesen, aber es sind sehr, sehr viele Verbesserungen darin; ich bin auch dankbar, dass das schon aufgezeigt wurde.

Zum einen wurde der finanzielle Betrag an die Grundpauschale beim Bundesheer mit 256 € angepasst. Das Thema der Verpflegskosten ist diskutiert worden. Es hat der Verfassungsgerichtshof keine Zahl genannt, er hat nur die „Angemessenheit der Ver­pflegung“ neuerlich definiert, und wir erwarten im Herbst eine diesbezügliche Ent­scheidung. Daher gibt es auch einen Entschließungsantrag, in dem ich aufgefordert werde, unter Berücksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die kommen wird – denn alles, was wir jetzt gemacht hätten, hätte falsch sein können, in jeder Form falsch sein können –, die notwendigen Schritte zur Präzisierung einer Mindesthöhe eines angemessenen Verpflegsgeldes für Zivildiener einzuleiten. Und ich glaube, das ist der absolut richtige Weg, und so hat sich auch der Innenausschuss damit befasst.

Wir wollen aber vor allem auch, dass der junge Mann die Zivildienstzeit als gewonnene Zeit empfindet und erlebt. Das heißt, persönlichkeitsbildende Erfahrungen, Qualifi­kation und soziale Kompetenz sollen herausgestrichen werden. Mit dem Kompetenz­nachweis und dem Praxisnachweis ist es möglich, dass er seine sozialen Kenntnisse, seine Fähigkeiten und seine praktische Verwendung, die ja in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich ist, in den Arbeitsmarkt, wo heute soziale Kompetenz nachgefragt wird, einbringt; er kann sie damit dokumentieren. Und wir hoffen, dass wir auch zu einer Anrechenbarkeit dieser Zeit als Praxiszeit kommen. Dazu gibt es Gespräche mit den Bundesländern, aber natürlich auch mit dem Gesundheits- und Sozialministerium.

 


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