Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 138

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Dinge in einem Ressort verantworten zu können und einen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit zu finden. Und dieses Agrarrechtsänderungsgesetz 2005 zeigt das einmal mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich darf auch auf die Frage eingehen, die Sie angesprochen haben, nämlich hinsicht­lich Wasserrechtsgesetz. Vielleicht vorweg eines ganz klar und deutlich – das leitet sich auch ab aus vielen Ergebnissen im Bereich der OECD-Umweltprüfberichte, aus vielen Studien und Statistiken der Europäischen Union; ich zitiere –:

Österreich bei Abwasserbehandlung den Zielen der EU-Richtlinie weit voraus. – OECD-Umweltprüfbericht.

Oder: Qualität der österreichischen Oberflächengewässer laufend verbessert. – Auch die Situation im Grundwasser laufend verbessert!

Das sind Zitate – nicht Zitate eines Lebens-, Umwelt- und Landwirtschaftsministers in Österreich, sondern Zitate aus Berichten der Europäischen Union und der OECD!

Das sind die wirklichen Ergebnisse, die zeigen, warum man mit dem Wasser­rechts­gesetz die richtigen Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein einzigartiges Umweltprogramm. Wir haben mit dem Beitritt zur Europäischen Union auf das richtige Pferd gesetzt, denn 85 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind im Umweltpro­gramm inkludiert, und alle diese Parameter helfen uns, was das Wasser betrifft, substantielle Verbesserungen zu erreichen. Das kann niemand leugnen, das zeigen alle Statistiken.

Wir – EU, Bund und Länder – geben dafür 640 Millionen € aus, und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließen jetzt – das wundert mich am allermeisten in der Argumentation gerade bei den Grünen, dass das nämlich nicht gesehen wird – eine logische Flanke. Wir betonen mit der Änderung im Wasserrechtsgesetz durch die Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Zukunft genau das, was wir wollen. Wir setzen auf Wirtschaftsdünger aus Stallmist und Gülle vor Handelsdünger, ohne die Grenzen zu verletzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das, was wir uns lange vorgenommen haben, was nicht unumstritten war, was aber eine richtige Weichen­stellung ist.

Das hat mir bis jetzt niemand erklären können, warum das nicht nachhaltig und ökolo­gisch ist. Genau das, was gerade die Biobauern seit Jahren und Jahrzehnten pos­tulieren, nämlich Kreislaufwirtschaft zu betreiben, wird jetzt im Wasserrechtsgesetz umgesetzt.

Das ist ein Faktum, das ist eine Tatsache, das ist auch der richtige Schritt auf dem Weg in die Zukunft, denn anders als andere in der Europäischen Union – wie zum Beispiel die Sozialisten in England, die Agrargelder einseitig kürzen wollen – setzen wir auf Kreislaufwirtschaft, auf familiäre, ökologische, nachhaltige Wirtschaftsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das drückt sich auch in der Umsetzung im Agrarrechtsänderungsgesetz einmal mehr aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich gehe auch nicht mehr auf die einzelnen Gesetze ein, die zum Teil – Futter­mittelgesetz, Forstgesetz und andere – Umsetzungen von EU-Vorgaben und anderen Parametern sind. Ich denke, dass das Agrarrechtsänderungsgesetz 2005 einmal mehr unseren Weg einer erfolgreichen ökosozialen Landwirtschaft unterstreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

 


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