Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fraunschiel. – Bitte.
16.54
Bundesrätin Andrea Fraunschiel (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz, vor allem ist es wichtig, weil es unseren Bäuerinnen und Bauern die Rahmenbedingungen gibt, die ihnen helfen, weiterhin hervorragende Lebensmittel zu produzieren, wie sie in Österreich produziert werden, die Landschaftspflege zu machen und dem Umweltschutz zu dienen. Das sollte hier einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Der Herr Minister hat gerade vorhin noch
einmal betont: In Österreich gehen wir den richtigen Weg! Herr Kollege, Sie
haben vorhin gemeint, es hätten sich die Nitratwerte seit 1992 verschlechtert.
Wenn ich mir die burgenländischen Daten seit 1992 anschaue, so kann ich eine
deutliche Verbesserung feststellen, und das wird nicht nur im Burgenland so der
Fall sein. (Bundesrat Kraml: Es gibt mehr seither!)
Natürlich spielt da eine Rolle, dass im Burgenland 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im ÖPUL-Programm drinnen sind. Eine weitere Rolle spielt die hervorragende Abwasserentsorgung in unserem Land. 97 Prozent der burgenländischen Haushalte sind an geordnete Abwassersysteme angeschlossen. Hier haben wir mit Wien eine Spitzenposition, und unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2009 einen Anschluss von 99,2 Prozent zu erreichen. (Bundesrat Reisenberger: Das ist ja toll!)
Auch bei der Klärwasserqualität nehmen wir in Österreich einen Spitzenplatz ein. Da sind die burgenländischen Werte Spitzenwerte. Vielleicht vergleichen Sie einmal die Werte in Ihrem eigenen Burgenland, weil jetzt gerade so leicht hämisch gemeint wurde, das sei toll. (Bundesrat Kraml: Nein, ich habe kein eigenes Burgenland!)
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wird bei uns im Burgenland nur die Hälfte bis ein Fünftel der Stickstoffmenge pro Fläche ausgebracht und damit Böden und Grundwasser entscheidend entlastet.
Das sind die Dinge, da wird der richtige Weg gegangen. Hier werden die Bauern und Bäuerinnen unterstützt, damit sie eine nachhaltige Landwirtschaft betreiben können. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unseren Bäuerinnen und Bauern nicht Prügel vor die Füße werfen würden, sondern sie in ihren Unternehmungen weiter unterstützen würden und dieses Agrarrechtsänderungsgesetz auch mittragen würden. (Beifall bei der ÖVP.)
16.57
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Kollegin.
16.57
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Frau Kollegin Fraunschiel hat gerade gesagt, dass im Burgenland die Bauern mit einem Fünftel des Stickstoffs im Dünger auskommen. Da frage ich mich: Warum müssen wir jetzt die Menge erhöhen? (Bundesrätin Diesner-Wais: Wir erhöhen es ja nicht, wir tauschen es ja nur aus!) Eben. Egal, ob Handelsdünger oder Wirtschaftsdünger, Sie können nicht sagen, es ist eine Kreislaufwirtschaft, wenn insgesamt mehr Nitratbelastung zugelassen wird. (Bundesrätin Diesner-Wais: Es wird nicht mehr zugelassen!) Sicherlich wird mehr zugelassen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Diesner-Wais.) Nein, insgesamt ist es eine Erhöhung. Es ist vorher nicht möglich gewesen. Es ist jetzt eine Ausnahmegenehmigung, die in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, die man aber nicht
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