Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 170

gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Und das ist der Frau Minister passiert! – Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

Es gibt Auswahlkriterien, wo Maturanoten herangezogen werden, die für die ge­wünschte Studienrichtung keine Relevanz haben und die überdies im Nachhinein – die Schülerinnen und Schüler haben ja damit nicht rechnen können – nicht mehr beein­flussbar sind. Ein Maturazeugnis bedeutet zum ersten Mal nicht mehr, dass die Maturantin oder der Maturant auch wirklich studieren darf. Es gäbe noch vieles andere mehr, aber es wäre zu lange, diese Regelungen jetzt alle aufzuzählen, Regelungen ohne Konzept, ohne einheitliche Grundlagen, ohne Sicherheit für die zukünftigen Studierenden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stellt sich nun die Frage: Was soll jetzt pas­sieren? Was passiert jetzt bis zum Herbst? Wir gehen ja jetzt in die Sommerpause. Welche Konzepte gibt es von Seiten des Ministeriums, um die zu geringe Akade­mikerInnenquote in Österreich anzuheben? Dieses Land braucht mehr Akademikerin­nen und Akademiker, nicht weniger! Welche Konzepte gibt es gegen die zu hohe Drop-out-Rate, gegen die zu lange Studiendauer? Was geschieht in Zukunft, um arbeitenden Studentinnen und Studenten zu helfen? Schließlich ist die Praxis für den Eintritt in das Berufsleben ein wichtiges Kriterium, ohne das die heutigen Jugendlichen kaum mehr auskommen?

Die Höhe der Stipendien ist seit Jahren eingefroren, die zuständige Ministerin ignoriert das oder sie beschwichtigt.

Die Universitäten wurden ohne ausreichende Budgetmittel in die Autonomie entlassen. Da nützen auch die 70 Millionen € aus der Forschungsmilliarde nichts, die die Frau Bundesministerin jetzt den Universitäten zur Verfügung stellen will, wie gestern unter anderem im „Kurier“ zu lesen war.

Die Österreichische Rektorenkonferenz sieht laut einem Artikel in den „Salzburger Nachrichten“ die Substanz der Universitäten gefährdet. Als Mindestforderung verlangt die Österreichische Rektorenkonferenz, dass zusätzliche Pflichtausgaben der Unis in der Höhe von 170 Millionen € jährlich, wie bei der Ausgliederung vereinbart, abge­golten und in den Leistungsvereinbarungen für die Globalbudgets 2007 bis 2009 berücksichtigt werden. – So hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

Sorgfältig dokumentierte Erhebungen unter allen Universitäten für die Jahre 2004 bis 2006 – also Jetztzeit – hätten bereits einen Mehrbedarf an Pflichtausgaben von jeweils mehr als 100 Millionen € pro Jahr ergeben. Diese seien zum Beispiel Konsequenzen aus der Autonomie im Bereich des Personals wie Dienstgeberabgaben, Novellen des öffentlichen Dienstrechtes beziehungsweise Auswirkungen des privaten Dienstrechtes oder der neuen Mieterrolle der Universitäten. – So weit die Aussage der Rektoren­konferenz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Umstand, dass dieses Geld fehlt, weisen wir schon lange hin. Zahlreiche diesbezügliche Anträge im Nationalrat haben keine Erfolge für die Universitäten gebracht, da sie nicht die erforderliche Mehrheit gefunden haben. Wir fordern einen Ausbau der Universitäten – kein Kaputtsparen! Wir verlangen einen nationalen Universitätsentwicklungsplan, der nicht vom Bildungsministerium erstellt wird. Dazu soll es, ähnlich wie bei der Forschungsmilliarde, eine Uni-Milliarde geben. Als ersten Schritt, Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir, dass den Univer­sitäten endlich die notwendigen Mittel, die durch die Ausgliederungen bedingt sind, ersetzt werden.