Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 33

anmelden, dann aber wieder mit geringeren Löhnen hier in Österreich arbeiten. Das ist hintanzuhalten!

Ebenso wichtig ist die Dienstnehmeranmeldung spätestens bei Arbeitsbeginn – das habe ich schon zu Beginn der Fragestunde erwähnt –, die im nächsten Jahr probe­weise im Burgenland eingeführt wird. Das Burgenland ist sogar prädestiniert dafür, weil dort sehr viel in diesem Bereich hereinkommt. Außerdem ist es ein kleines Bundes­land, in dem der Sozialbetrug einmal der Kampf angesagt wird.

Ich kann mir auch noch wesentliche andere Dinge in diesem Bereich vorstellen, wie zum Beispiel, dass der Generalunternehmer für den Subunternehmer haftet, nicht nur im finanzmathematischen Bereich, sondern auch was die Sozialabgaben betrifft.

 

Präsident Peter Mitterer: Die Fragestunde war wirklich eine Fragestunde, sie hat nämlich genau eine Stunde gedauert und ist damit beendet. – Ich danke dem Herrn Staatssekretär.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Peter Mitterer: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2123/AB bis 2152/AB sowie jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unter­liegen, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 11)

Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwir­kungsrecht des Bundesrates unterliegen:

Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffül­lung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF X) (1063 und 1098/NR der Beilagen)

Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 14) und zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (1067 und 1099/NR der Beilagen)

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Präsident Peter Mitterer: Die eingelangten Tätigkeitsberichte des Verwaltungsge­richtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler, habe ich dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zuge­wiesen.

Den ebenfalls eingelangten Sicherheitsbericht 2004 der Bundesregierung habe ich dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen.

Ebenso eingelangt sind der Grüne Bericht 2005 und der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2006 gemäß § 9 LWG 1992, die ich dem Aus­schuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zugewiesen habe.