ungefähr die gleiche Frage, die Kollegin Bachner soeben gestellt hat. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: Nein, da verwahre ich mich dagegen!) Es läuft auf dasselbe hinaus. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die Dienstleistungsrichtlinie, wie sie jetzt vorgesehen ist, nämlich nach dem Herkunftslandprinzip, befürworte ich natürlich für alle in diesen Wirtschaftsbereichen Tätigen.
Aber ich bin eher dafür, dass alles, was in
diesen Dienstleistungsbereichen sozialpolitisch läuft, für Sozialberufe,
Gesundheitsberufe, nach den Kriterien jenes Landes gemessen und erfüllt wird,
in dem diese Dienstleistung erbracht wird, und nicht nach dem
Herkunftslandprinzip. (Bundesrätin Bachner: Bravo! Da bin ich dafür!)
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werden Sie sich im Zuge der Liberalisierung des Dienstleistungssektors dafür einsetzen, dass österreichische Standards vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor, aufrechterhalten werden können?
Präsident Peter Mitterer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Herr Bundesrat! Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich dafür zu 100 Prozent einsetzen werde. (Bundesrat Konecny: Könnten wir da nicht einen Entschließungsantrag machen?!)
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker gewünscht. Ich ersuche, die Frage zu stellen.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Sie haben betont, dass die Vorsorge und die Standards im Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen abgesichert werden sollen. Wie sieht das bei anderen Dienstleistungen aus, wie sieht es vor allem nicht nur bei Konsumentenschutzstandards, sondern Standards generell im Lohnniveau, im Umweltbereich, aber genauso auch bei Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Frau Bundesrätin! Es ist ein großes Spektrum, das Sie jetzt angesprochen haben, beginnend beim Einkommen, das in Österreich natürlich die Sozialpartner ausverhandeln.
Es ist ganz wichtig, dass wir keinem Lohndumping unterliegen, dass nicht aus benachbarten Ländern ein geringeres Lohnniveau nach Österreich übergreift, denn dadurch würde die Kaufkraft sinken – und das wäre schlecht. Deshalb müssen wir unsere höheren Standards – vor allem die Sozialstandards sind in Österreich wesentlich höher und ziehen Leute an – verteidigen. Es ist sehr wichtig, dass wir alles daransetzen, unseren Level woandershin zu bringen, sodass die anderen in diesen Bereichen nachziehen, aber nicht bei uns das Niveau sinkt.
Dafür werden wir uns voll und ganz einsetzen. Deswegen ist auch die Unterscheidung bei der Dienstleistungsrichtlinie – auf der einen Seite, was die Produktivität betrifft, auf der anderen Seite jene Linien, die im sozialpolitischen Bereich laufen.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es sehr wichtig ist, den Sozialbetrug in diesem Zusammenhang einzudämmen. Den Kassen geht jede Menge Geld ab, nur weil es ein paar schwarze Schafe gibt, die zum Teil Firmen im benachbarten Ausland
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