Wir haben
heute – ich möchte das an einem Beispiel erläutern – eine Vorlage auf
der Tagesordnung, gegen die wir inhaltlich in vielen Bereichen sind. Wir sind
nicht der Meinung, dass die Anhebung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des
Kilometergeldes in einem Ausmaß erfolgen, das die sozialen Auswirkungen der
Benzinpreiserhöhung und der damit verbundenen Kostensteigerungen auch nur
irgendwie abfedert. Trotzdem: Wir werden heute dieser Vorlage zustimmen und wir
werden einer vergleichbaren Vorlage auch nach dem November zustimmen, denn
zumindest die 2 Cent sollen den Österreichern nicht noch zwei Monate lang
vorenthalten werden. Das verstehe ich unter Verantwortungsbewusstsein. (Beifall
bei der SPÖ.)
Der
Sozialbericht, der diesen Tagesordnungspunkt bildet – ich sage das noch
ein-
mal –, ist ein Bericht über ein Scheitern, wenn man eine positive Absicht
unterstellt, ein Bericht über eine erfolgreiche Operation, wenn ich mir die
politischen Überlegungen, die im Bereich der Regierungsparteien immer wieder hochkommen,
in Erinnerung rufe.
Ich sage sehr deutlich dazu: Das
ist der Punkt, der uns fundamental scheidet. Niemand wird bezweifeln, dass in
diesem Land Reformen und Veränderungen notwendig sind. Niemand – und wir
werden das nicht tun – sollte sich als Parole auf die Fahnen schreiben,
es darf sich nichts ändern, sonst könnte sich irgendjemand unwohl fühlen. Aber
jeder muss wissen, dass jede gesetzliche Veränderung, jede organisatorische
Veränderung tief in das Leben von Menschen eingreift. Und es sollte am
Vorblatt wohl jeder Gesetzesvorlage eine ernste Folgenüberprüfung jeder
gesetzlichen Maßnahme aufscheinen: Was tue ich damit den Menschen an? Ist der
positive Effekt – Einsparung, Verwaltungsvereinfachung – wirklich ein
so großer und starker, dass ich den Normunterworfenen, den Staatsbürgerinnen
und Staatsbürgern das antun kann? (Bundesrat Dr. Kühnel: Welche Kommission soll das tun, Herr Abgeordneter?)
Die Kommission ist permanent zusammengesetzt und besteht aus den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wie ich schon sagte, die letzten beiden Zwischenberichte dieser Kommission lagen am vergangenen und vorvergangenen Sonntag vor, der nächste ist in zehn Tagen zu erwarten, und ich empfehle ihn insbesondere Ihnen, Kollege Kühnel, zur besonderen Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, ich mische mich in Ihre Angelegenheiten ja ungern ein. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Herr Kollege, man sollte jedem die Fehler, für die er prädestiniert ist, begehen lassen, und daran möchte ich niemanden hindern. Sie sollten allerdings nicht auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher ausgetragen werden.
Herr Kollege Kühnel! Sie haben es als Mandatar des 1. Bezirkes schriftlich, dass Ihr christdemokratisches Verhalten irgendwie in Zweifel zu ziehen ist. Ich weiß nicht, ob auch Sie einen günstigen Parkplatz haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber ich will mich nicht mit den Bezirksproblemen von Wien Innere Stadt auseinander setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kehren wir zu Wesentlichem zurück und halten wir Folgendes fest: Wir werden diesem Bericht selbstverständlich nicht zustimmen – nicht, weil wir mit dem Inhalt nicht einverstanden sind, wie gesagt, bei aller Schönfärberei, er verrät vieles und er macht auf vieles aufmerksam, aber wir können ihm natürlich nicht zustimmen, weil er der Ausdruck der so genannten Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist. Diese lehnen wir ab, wir halten ihre Konsequenzen für wirklich bedenklich. Wer immer nach dem Herbst 2006 dieses Land zu regieren haben wird, hat gerade auf diesem Gebiet einen gewaltigen und auch kostspieligen Nachholbedarf, den diese Bundesregierung hinterlässt.
Dennoch, wir sagen mit klarer Deutlichkeit: Für diese Politik und für diesen fundamentalen Unterschied zwischen unserer Politik und einer auch ein bisschen selbstverlieb-
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