Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Sozialdemokratie hat ja wirklich jegliche Kompetenz, Temperaturgrade zu messen. Eine Partei nämlich, in der Parteikollegen den Vorsitzenden als Eisschrank bezeichnen, wissen ja Bescheid, was Kälte ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Zur Tagesordnung!)
Ich halte also fest: Der Fraktionsobmann der Sozialdemokratie in Österreich freut sich, dass es in Deutschland eine Mehrheit mit Kommunisten gibt, eine Mehrheit mit Funktionären und Vertretern eines Systems, das Deutschland über viele Jahre gespalten hat, das für viele Menschen über viele Jahre Unfreiheit gebracht hat, und er wünscht sich eine linke Mehrheit in Österreich, die ja auch nur wieder gemeinsam mit den Kommunisten sein kann. (Bundesrat Konecny: Ist schon in der Steiermark schief gegangen! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Er wünscht sich eine Mehrheit mit den Kommunisten in Österreich, mit denen dann die SPÖ dieses Land mit voller Kraft retour regieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
reden an sich heute hier über den Sozialbericht. Im Grunde hat man ja in der
Sozialpolitik die Möglichkeit, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs
Sozialleistungen zu erhöhen. Das ist vergleichsweise eine einfachere Turnübung.
Man kann dann zu Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs Sozialleistungen
reduzieren – auch zumindest von der Umsetzung eine vergleichsweise
leichte Turnübung mit etwas dramatischeren sozialen Implikationen. Man kann sich
natürlich auch der Herausforderung stellen, in den unterschiedlichen Zyklen,
die unsere Wirtschaft eben hat, einen Standard zu erreichen und diesen Standard
dann abzusichern. Genau das ist das, was sich diese Regierung,
als sie angetreten ist, zum Schwerpunkt gesetzt hat! (Vizepräsident Weiss
übernimmt den Vorsitz.)
Wir sehen ganz deutlich, wenn wir uns die Zahlen anschauen, dass die Sozialausgaben des Bundes so hoch wie nie zuvor sind. Die Sozialleistungen an die privaten Haushalte haben sich von 1999 bis 2003 um 9 Milliarden erhöht. Wir wissen auch, dass durch eine Steuerreform insgesamt über eine Million Pensionisten mit rund 450 Millionen entlastet werden. Es werden mit 1. Jänner 2006 die Pensionen um 2,5 Prozent erhöht.
Reden wir über die Sozialleistungen! Es hat diese Regierung das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht, und zwar zum ersten Mal seit zwölf Jahren. Sie nehmen ja immer Bezug darauf, dass Sie auch einmal gemeinsam mit uns regiert haben. (Bundesrat Konecny: Sie haben gemeinsam mit uns regiert!) Da ist es zu einer solchen Erhöhung nicht gekommen. Es ist der Ausgleichszulagenrichtsatz ebenfalls erhöht worden. Es gab regelmäßige Erhöhungen für die österreichischen Seniorinnen und Senioren. Für allein stehende Personen ist der Ausgleichszulagenrichtsatz von 589 € im Jahr 1999 auf 662,99 € erhöht worden. Das ist eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes um 73 €. (Bundesrat Mag. Pehm: Jetzt sind es wieder die anderen! Unwahrscheinlich!) Im Vergleich dazu: Unter sozialdemokratischen Sozialministern wurde dieser in einem Zeitraum von fünf Jahren um 29 € erhöht. Das heißt, wir handeln um vieles sozialer, als Sie das selbst zu der Zeit, in der Sie verantwortlich waren, getan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Soziale Kälte ist für mich dann gegeben, wenn man den Menschen Sand in die Augen streut, gegen die notwendigen Maßnahmen polemisiert, aber selber keine besseren Angebote zu machen hat. Da wir manchmal so den Wettbewerb machen mit politischen Prognosen, mit wechselnder Bestätigung der Geschichte, die einen dann einholt, möchte ich sagen: Ich traue mich, was die Steiermark betrifft, schon auch zu bemerken, dass ich sehr neugierig bin, was dann der künftige Landeshauptmann machen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite