wird. (Bundesrat Boden: Herberstein fördern!) Er hat jetzt zwei Möglichkeiten: Er kann etwas anderes machen, oder er kann neben den innerparteilichen Querelen, den Selbstzerfleischungsprozessen, die wir alle erlebt haben und die übrigens ... (Bundesrat Konecny: In der ÖVP Steiermark, meinen Sie?) – Natürlich in der ÖVP Steiermark. Aber Sie können sich zum Beispiel auch die Kärntner SPÖ anschauen, wenn Sie politwissenschaftlich ein anderes Beispiel sehen wollen. (Bundesrat Molzbichler: Sozialbericht!) Es ist wohl eindeutig so – da brauchen wir nicht drum herum zu reden –, dass das beim Wähler nicht als sonderlich attraktiv ankommt. Ich glaube, es wissen doch alle, dass auch in der Steiermark gerade diese Streitereien, die es da gegeben hat, ganz maßgeblich dafür sind, dass die steirische Volkspartei den erwünschten Zuspruch nicht bekommen hat. (Bundesrat Molzbichler: Gott sei Dank!) Aber das jetzt umzuinterpretieren in eine Sozialdebatte und darin, dass es da um Wärme- und Kälteabmessungen gegangen ist, ist zwar legitim, hat aber nichts mit dem zu tun, wie die Motivlage dort tatsächlich ist.
Was mich jetzt sehr interessieren würde:
Was wird denn der künftige Landeshauptmann Voves machen? – Er wird
versuchen, die steirische Volkspartei mit in die Regierung zu bekommen und
möglichst die gleiche Wirtschaftspolitik in der Steiermark zu machen, wie sie
bisher inhaltlich erfolgreich gemacht worden ist. Es ist eigentlich zurzeit
nicht zu erkennen, dass der designierte Landeshauptmann oder Wahlsieger Voves
politische Aussagen tätigen würde, die besondere neue soziale Wärme ausstrahlen
würden. (Bundesrat Reisenberger: Steiermark-, Burgenland-,
Wienwahlen – lauter Einzelwahlen!)
Diese Regierung hat sich sehr stark darum gekümmert, dass die familienpolitischen Leistungen erhöht werden. Wir können mit Stolz sagen, dass wir das Kinderbetreuungsgeld für alle eingeführt haben. Seit dem Jahr 2002 gibt es zusätzlich 85 000 junge Mütter, die 5 200 € pro Jahr bekommen. Es ist der Mehrkinderzuschlag erhöht worden. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum zentralen Handlungsfeld gemacht. Wir haben den Kinderzuschlag für Alleinverdiener erhöht. Es ist der Alleinverdienerabsetzbetrag von 4 400 auf 6 000 € erhöht worden. Es gibt 250 Millionen € für die Entlastung der Familien.
Ich weiß schon, dass das, was ich da erzähle, für die Opposition sehr langweilig ist, aber ich werde ohnehin nicht alle sozialpolitischen Leistungen aufzählen, die diese Bundesregierung erbracht hat, weil das dann noch viel länger dauern würde. Deswegen hat es auch Professor Konecny vorgezogen, über anderes als über die Sozialleistungen dieser Bundesregierung zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Nur Wachstum schafft Arbeit! Auch diesbezüglich hat diese Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen mit den unterschiedlichen Wachstumspaketen gesetzt. Ich lasse das jetzt alles einmal beiseite und möchte jetzt auch noch darauf hinweisen, dass es anders regierte Bundesländer gibt.
Reden wir doch noch einmal ganz kurz über Wien, weil das ein aktuelles sozialpolitisches Problemfeld ist. Wien hat die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum. Wien hat die rote Laterne beim Beschäftigungswachstum. Wien hat die meisten Arbeitslosen. Wien hat die meisten Langzeitarbeitslosen. Wien hat die meisten Zusammenbrüche von Firmen, und in Wien gibt es auch ständig Gebührenerhöhungen, ob das die Energie betrifft, ob das den Müll betrifft, ob das die Tarife betrifft. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)
Die WIENGAS GmbH hat ständig die Gebühren erhöht. Doch wer unterstützt das? – Die Wiener SPÖ-Alleinregierung! Ständige Gebührenerhöhungen für die WienerInnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Bitte? (Bundesrat Schennach: Versuchen Sie, den Herrn Kühnel zu überzeugen, dass er ÖVP wählt – oder wie?) Also ich
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