glaube, dass wir beim Sozialbericht, wenn
wir darüber diskutieren, wie es angeblich den armen Menschen in diesem Land
geht, und hier von der Opposition über den Heizkostenzuschuss traurig
gesprochen wird, sehr wohl auch darüber diskutieren können, dass in Wien die
Energiekosten ständig erhöht werden. Das ist Politik, darum geht es! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich finde es wirklich unerhört (mit seinen Unterlagen mehrmals auf das Rednerpult schlagend – Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich!), dass hier ständig von der Opposition in lächerlicher Weise polemisiert wird, dass Sie dort, wo es um die ernsten Probleme der Menschen in diesem Land geht, wie zum Beispiel, dass sie sich die Heizung nicht mehr leisten können (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), die Kühnheit besitzen, hier zu polemisieren dahin gehend (Bundesrat Reisenberger: Das stimmt nicht, was du sagst! Strampelt wie ein kleines Kind und bringt falsche Zahlen!), dass diese Bundesregierung die Heizkostenzuschüsse erhöhen soll, während Sie es nicht einmal schaffen, in Ihrem eigenen Bundesland, wo Sie eine Alleinregierung haben, dafür zu sorgen, dass die Energiekosten nicht ständig erhöht werden. Das nenne ich Polemik! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Herr Kollege Himmer, so schlecht sind die Umfragedaten gar nicht!)
Wir arbeiten für diese Menschen. Wir erhöhen die Sozialleistungen. Sie verstehen nichts von Wirtschaft (Oh-Rufe bei der SPÖ), aber von Wirtschaft muss man sehr viel verstehen, um in diesem Land etwas weiterzubringen.
Zusammenfassend zum Sozialbericht, den wir heute diskutieren: Der Fraktionsobmann der Sozialdemokratie hat nichts zum Sozialbericht gesagt, weil er nicht auf die Leistungen der Bundesregierung eingehen wollte (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrat Konecny: Die Leistungen habe ich doch eh alle aufgezählt!), weil die Sozialausgaben in diesem Land noch nie so hoch waren, weil die Familienleistungen noch nie so hoch waren in diesem Land, weil noch nie so viel antizyklisch für das Wirtschaftswachstum und damit für die Sozialpolitik in diesem Land getan wurde. Aber weil Sie sich überall dort nicht auskennen, ist Ihnen dazu nichts eingefallen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.41
Vizepräsident Jürgen Weiss: Der als Nächster zu Wort gemeldete Mag. Gudenus ist im Saal nicht anwesend. Die Wortmeldung verfällt daher.
Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
10.42
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemüter beruhigen sich offenbar wieder. Ich war jetzt eigentlich darauf eingestellt, dem Herrn Gudenus zuzuhören. Ich war mir eigentlich sicher, er würde mir das eine oder andere Stichwort liefern, aber ich werde es auch ohne seine Hilfe schaffen, mich zum Sozialbericht zu äußern. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Das Schreiduell haben wir, glaube ich, für heute schon hinter uns. Ich habe ja nicht eine so laute Stimme wie die beiden Vorredner, ich versuche es einfach einmal so.
Der Herr Kollege Himmer hat jetzt sehr enthusiastisch dieses Ping-Pong-Spiel mit der Verantwortung, wer woran schuld ist, begonnen. Ich möchte mich nicht an diesem Spiel beteiligen, denn mir ist es ehrlich gesagt nicht so wichtig, wer woran schuld ist, sondern ist möchte jetzt zu den Inhalten des Sozialberichtes sprechen.
Mir ist beim Durchsehen des Sozialberichtes einiges aufgefallen. Wenn man sich das Inhaltsverzeichnis des Tätigkeitsberichtes anschaut, dann kann man da zum Beispiel lesen: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Seniorenpolitik, Freiwilligenpolitik,
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