kolegice, dragi kolegi! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Himmer – er ist leider nicht da – soziale Leistungen mit Turnübungen vergleicht, ist das in meinen Augen ein echter Skandal, denn soziale Leistungen sind Leistungen ... (Bundesrätin Roth-Halvax: ... ein ganz anderer Vergleich! Das war kein Skandal!) Nein, bitte, so habe ich es gehört! Und ich möchte das hier klarstellen: Soziale Leistungen sind Leistungen, die Menschen, die es wirklich brauchen, die armen und armutsgefährdeten Menschen zustehen, und wir werden auch dafür sorgen, dass sie diese ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Sagen Sie das Ihrem Herrn Klubobmann auch einmal! – Bundesrat Reisenberger: Der weiß schon, was er zu tun hat, der braucht nicht Sie dazu!)
Er hat es in seiner Rede deutlich gemacht, dass er für diese sozialen Leistungen, für den sozialen Ausbau ... (Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Roth-Halvax.) Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Frau Kollegin (Bundesrätin Roth-Halvax: Ich mache nur das, was ihr macht!), selbstverständlich, nur: Unser politischer Weg ist sicherlich ein anderer!
Ich zeige es Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), damit Sie nicht glauben, dass das irgendeine Einbildung einer Frau Ana Blatnik ist. Da können Sie sehen: Wirtschaftliche Skandale: Konzerne zahlen immer weniger, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das können wir nicht lesen! Zu klein und nicht lesbar!) – Wenn das Ihrer sozialwirtschaftlichen Vorstellung entspricht, dann muss ich schon sagen: Das ist nicht unser politischer Weg! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Wenn Herr Kollege Himmer gesagt hat, dass wir von der Wirtschaft nichts verstünden und dass die jetzige Regierung sehr viele soziale Leistungen erbracht hätte, dann möchte ich dem ein paar wirtschaftlichen Fakten, die nicht soziale Wärme, sondern soziale Kälte widerspiegeln, entgegenhalten.
Ich möchte mich in meiner Rede zum Bericht über die soziale Lage in Österreich 2003–2004 auf die Begriffe Armut, Armutsgefährdung und Reichtum in Österreich konzentrieren. Dieser Bericht zeigt eine ungleiche, ungerechte und sicherlich nicht soziale Verteilung des gemeinsamen Erwirtschafteten auf.
In Österreich gibt es
1 323 Milliarden € Geldvermögen. Dazu kommen noch zirka
728 Milliarden € Sachvermögen. Insgesamt sind das
2 100 Milliarden €. Das ist zehn Mal mehr, als sämtliche
Erwerbseinkommen pro Jahr ausmachen, das ist 70 Mal mehr, als das gesamte
Gesundheitssystem kostet, und das ist 100 Mal mehr, meine Damen und
Herren, als der Staat für sämtliche Pensionen aufwendet. Würde man das vorhandene
Geldvermögen mit nur einem Promille – das sind 0,1 Prozent – pro
Jahr besteuern, könnte die Pensionsreform 2003 nicht nur rückgängig
gemacht werden (Ruf bei der ÖVP: Steuererhöhung!), sondern es könnten
sämtliche Pensionen um das erhöht werden, um das sie nun gekürzt wurden. (Beifall
bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja,
so ist es! Deswegen diskutiert man ja sehr fleißig darüber, wie man Pensionen
kürzen kann und wo bei den Pensionen noch gespart werden kann. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Bei den Überschüssen der SPÖ! – Heiterkeit.)
Schauen wir uns einmal die Überschüsse und die Vermögenseinkommen an, Herr Kollege! Wie schaut es da aus?
Die Vermögenseinkommen aus Zinsen und Dividenden kommen nur zu einem geringen Teil – nur zu einem geringen Teil! – den privaten Haushalten zugute, denn der Großteil, meine Damen und Herren, kommt Finanzwirtschaft und Wirtschaft zugute, nämlich so viel, wie sämtliche Sozial- und Sozialversicherungsleistungen ausmachen. Allein bei den österreichischen Banken sind das jährlich zirka 7 Milliarden €. Sie nehmen mehr Zinsen ein, und zwar aus Krediten, als sie Zinsen zahlen, und zwar bei
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