aber das verschweigen Sie! (Bundesrat Mag. Pehm: Die Negativsteuer ist nicht erhöht worden!)
Doch, es gibt auch eine Negativsteuer in diesem Fall: Auch wenn jemand keine Steuern bezahlt, kann er das vom Finanzamt (Bundesrat Mag. Pehm: Aber sie ist nicht verändert worden!) im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung zurückbekommen, Herr Kollege. Und das sollten Sie sich doch in Erinnerung rufen: dass es hier eine faire Vorgangsweise gibt und dass wir vor allem für jene, die es im Leben nicht so leicht haben, unser Herz am richtigen Fleck haben! (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Gruber.)
Dieser Sozialbericht, meine Damen und Herren, ist also Zeugnis für und die Bilanz einer dynamischen, konsequenten und sozial gerechten Reformarbeit, die auch international eine positive Anerkennung erhält – das erfahre ich immer wieder. Ich bin ja auch bei den diversen Sitzungen des EU-Rates und bei den einzelnen Workshops, bei den informellen Treffen und so weiter dabei, und ich muss sagen (Bundesrat Mag. Pehm: Aber in Österreich wurden Sie abgewählt!): Wir erhalten höchste Anerkennung für unsere Sozialpolitik, für unsere Beschäftigungspolitik. Bei der Beschäftigung Älterer haben wir noch ein bisschen Nachholbedarf, das ist keine Frage (Bundesrat Mag. Pehm: Wir haben Rekordarbeitslosigkeit!), aber auch deren Beschäftigungsquote ist in den letzten zwei Jahren gestiegen, und zwar von 28,7 Prozent auf 30,1 Prozent (Bundesrat Mag. Pehm: Nicht „Nachholbedarf“! – Rekordarbeitslosigkeit!), Herr Kollege.
Vor allem ist es wichtig, dass wir auch
international diese Anerkennung erhalten und dass wir im Sinne der
österreichischen Bevölkerung arbeiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Bundesrat Reisenberger: Realitätsverweigerung ist das! – Bundesrat
Mag. Pehm: Da klatschen nicht
einmal mehr die Regierungsparteien! – Bundesrat Stadler: „Applaus!“, „Applaus!“ – Da klatschen nicht einmal
die Regierungsparteien!)
11.13
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich erteile ihm das Wort.
11.13
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn ist es mir ein Anliegen, ein wenig das zu reflektieren, und darauf zu replizieren, was der Fraktionsvorsitzende der SPÖ, der sozialdemokratischen Fraktion hier im Bundesrat – obwohl er nicht da ist, aber man wird es ihm mit Sicherheit ausrichten oder bestellen können – zum Sozialbericht gesagt hat. Es ist zwar schon das eine oder andere Mal erwähnt worden, aber ich möchte es noch einmal wiederholen. (Ruf bei der SPÖ: Na probieren Sie es! Fangen Sie an!)
Für all jene, denen es nicht so sehr aufgefallen ist, möchte ich sagen, dass er nicht ein Wort, nicht eine Zahl, nicht einen Satz inhaltlich, in der Sache, zum vorliegenden Sozialbericht gesagt hat. Aber ... (Bundesrat Kraml: „1 Million“ hat er gesagt! „Über 1 Million armutsgefährdet“ hat er gesagt! – Das haben Sie schon wieder ...!) – Ja, er hat gesagt, 1 Million sind armutsgefährdet. Das war das Einzige.
Aber natürlich konnte er zum Schluss bemerken: „Wir lehnen den Bericht ab!“ – Das hat er schon gesagt – aber er hat es nicht begründet, warum auch immer. (Bundesrat Mag. Pehm: Selbstverständlich hat er eine politische Bewertung vorgenommen!) Vielleicht weil er den Bericht nicht gelesen hat – das wäre eine Möglichkeit (Bundesrat Gruber: Wichtig ist, dass Sie es gelesen haben!) – oder weil ihm dazu nichts eingefallen ist oder weil er hiezu inhaltlich an Kritikpunkten wenig anbringen hätte können. Das alles mögen Gründe sein. Und er hat von einer Realität gesprochen: Er hat gesagt, die-
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