Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 50

ser Sozialbericht sei eine Realität – die Realität der Bundesregierung und der Leistun­gen. (Bundesrat Mag. Pehm: „Scheitern“ hat er gesagt!) – Ja, das hat er auch gesagt.

Frau Kollegin Blatnik hat etwas ganz Richtiges gesagt – nicht alles war richtig, aber eines war sehr treffend –: Sie hat von Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Und weil wir ja so kurz vor der Wiener Wahl stehen, wäre es auch notwendig und wichtig, hier einmal etwas über die Arbeitsmarktpolitik der Wiener Landesregierung und der Wiener SPÖ zu sagen (Bundesrat Kraml: Da wirst du dir kalte Füße holen!) – im Vergleich zur österreichischen oder auch im Vergleich zu jener anderer Bundesländer. (Bundesrat Kraml: Da ist schon der Pühringer ausgerutscht!)

Warum sage ich das? – Weil es ja auch ein Spiegelbild ist und weil es auch eine Bilanz ist und eine Realität darstellt!

Ich habe mir erlaubt, eine Graphik mitzunehmen – da ja auch Frau Blatnik eine Graphik mitgehabt hat. Meine ist etwas größer, damit man das auch erkennen kann. (Der Red­ner zeigt eine Graphik mit einem Säulendiagramm.) – Ich zeige es lieber vorher zur SPÖ, damit Sie das auch wirklich sehen können, und zwar: die Arbeitslosenquote der Bundesländer in Prozent ausgedrückt. Sie sehen hier die einzelnen Bundesländer, und Sie sehen auch den Ausreißer nach oben: Das ist Wien! Wien ist mit Abstand der Aus­reißer nach oben! (Bundesrat Kraml: Mit dem werden Sie keine Stimmen gewinnen, Herr Kollege!) Die besten Daten hat Oberösterreich. – Es sind die Daten von Septem­ber 2005.

In Richtung meiner Fraktion zeige ich diese Graphik ebenfalls – aber ihr kennt das ohnehin. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Pehm: Aber jetzt bin ich auf die Analyse gespannt!)

Herr Kollege Pehm, regen Sie sich nicht auf! (Bundesrat Mag. Pehm: Nein, ich bin auf die Analyse gespannt, habe ich gesagt!) – Jetzt bin ich beim wesentlichen Punkt ange­langt – Sie können ganz cool bleiben –: Sozial ist das, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP.) Und da bin ich bei Ihnen.

Und jetzt frage ich Sie: Wie sozial ist die Wiener SPÖ? (Bundesrat Mag. Pehm: Sehr!) Wie sozial ist die Wiener SPÖ mit einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent? (Bun­desrat Mag. Pehm: Warum ist das so?) Wie sozial ist das? Wie geht man hier auf die Ängste des viel beschworenen „kleinen Mannes“ ein? (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ist die „kleine Frau“ auch dabei?) – Ich frage mich: Wo sind hier die Leistungen?

Sie stellen sich vor einer Wiener Wahl hier her, respektive Kollege Konecny, der ja, soviel ich weiß, Wiener ist. Er sagt kein Wort zum Sozialbericht (Bundesrat Kraml: Das stimmt nicht! Das ist falsch!), meint, das sei ein Spiegel und die Realität – und ver­schweigt bewusst die Wiener Realität! (Bundesrat Mag. Pehm: Die Bundesregierung hat Tausende Arbeitsplätze abgeschafft in Wien! Das ist ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit!) Jetzt verstehe ich auch, warum er zum Sozialbericht inhaltlich nichts gesagt und sich mehr mit der Steiermark beschäftigt hat. Auch mit Deutschland hat er sich beschäftigt, mit allem anderen, aber mit dem Sozialbericht nicht – weil er nichts vorzuweisen hat, weil es da ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine schwierige Situation, ...!) – Das mag auch sein. Tatsache ist, dass hier keinerlei Leistungen vorliegen!

Und jetzt frage ich Sie: Wo ist jetzt jemand gescheitert? (Bundesrat Mag. Pehm: Ge­scheitert ist die Bundesregierung mit Rekordarbeitslosigkeit! Rekordarbeitslosigkeit!) Wo ist jemand gescheitert? Ist da jemand in Wien gescheitert oder im Burgenland gescheitert – oder ist diese Bundesregierung gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Das ist die Frage, auf die es ankommt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl. – Bundesrat Mag. Pehm: Die Bundesregierung ist geschei­tert! Die Bundesregierung ist gescheitert!)