Das Bekenntnis zu
Reformen, das sind nur Lippenbekenntnisse (Bundesrat Mag. Pehm: Richtig!), denn man hat oft genug gesehen ... (Bundesrat Gruber: Rekordarbeitslosigkeit!)
Schauen Sie:
Geben Sie sich und uns die Chance, hier in Ruhe eine Debatte, eine sachliche
Debatte zu führen (Bundesrat Gruber: Sachlich ist das nicht!),
bei der man auch reflektieren kann. Wir haben Ihrem Fraktionsvorsitzenden sehr
genau zugehört – es war eh nicht einfach, das gebe ich zu (Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich Ihnen!), es
war nicht immer leicht. Aber versuchen Sie auch, einer Reflexion zuzuhören!
Und ich sage Ihnen, er hat gesagt: Wir sind bereit zu Reformen! Er hat gesagt: Ja, wir lehnen nicht jeden Punkt ab. – Er hat die Oppositionspolitik gerechtfertigt, aber ich behaupte, das sind Lippenbekenntnisse, billige Lippenbekenntnisse. Ehe man noch den Verhandlungstisch und den Saal verlassen hat, hat man schon den Mut verloren. Das ist das, was bei der SPÖ momentan zu spüren ist. Da geht es nur mehr um Umfragen und Prozentpunkte. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Frau Kollegin Blatnik, zu Ihrer Information: Rund 90 Prozent, um es genauer zu sagen: 88 Prozent, aller österreichischen Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. (Bundesrat Ing. Einwallner: Die sind ja nicht entlastet worden! Das ist ja genau das Problem!) Hören Sie auf mit diesem Märchen, dass die Konzerne in diesem Land regieren oder sonst etwas würden! Das sind Märchenstunden! Ich weiß auch gar nicht, wer sich so etwas ausdenkt, woher diese abstrusen Weltverschwörungsideen kommen. Sie werden uns sicher aufklären können. Sagen Sie uns ruhig, wo diese Stabsstellen sind, wo diese Märchenonkel sitzen! (Ruf bei der SPÖ: In der ÖVP!)
Ich sage Ihnen: Die österreichische
Wirtschaft, die mittelständische Wirtschaft schafft Wirtschaftswachstum,
schafft Arbeitsplätze. (Bundesrat Gruber: Wo denn? Wo denn?) –
In Wien nicht! In Wien ist es nicht so, Herr Kollege, weil die
Rahmenbedingungen nicht stimmen. (Bundesrat
Mag. Pehm: Das ist sehr zynisch! –
Bundesrat Reisenberger: ... die
Wahrheit zählt!) – Ja, Ihre Wahrheit, die ist ein bisschen verzerrt, Herr
Kollege! Sie sind ja auch Wiener, schauen Sie sich doch Ihre Arbeitsmarktdaten
an, dann kommen Sie sehr schnell zu einem Schluss! (Bundesrat Reisenberger: Es
gibt nur eine Wahrheit! Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen!)
Aber lassen Sie mich zum Abschluss noch
eines sagen. (Bundesrat Gruber: Reden Sie vom Sozialbericht und
nicht von Wien!) – Herr Kollege Gruber, Ihre Wortmeldungen waren noch nie
besonders sinnreich. Sie brauchen auch gar nicht nervös zu sein. (Bundesrat Gruber: Wir sind nicht nervös!) – Ach nicht? Dann können
Sie mir ja ganz gelassen zuhören. (Bundesrat
Gruber: Aber Sie scheinen immer
nervöser zu werden!)
Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, Sie lehnen diesen Sozialbericht ab. Das ist richtig, oder? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Ich sage Ihnen nun ganz kurz ein paar Punkte, was speziell die jungen Leute betrifft, damit Sie wissen – nachdem er ja nichts zum Sozialbericht gesagt hat (Bundesrat Gruber: Sie sagen auch nichts dazu!), er hat ihn offenbar nicht gelesen –, was Sie ablehnen. Sie haben ja noch die Chance, ihn zu lesen. Nützen Sie diese Chance! (Bundesrat Mag. Himmer: Nein, so schnell kann er nicht lesen!) Oder überblättern Sie ihn zumindest, damit Sie wissen, was Sie ablehnen!
Sie lehnen die Steigerung der Sozialquote seit 2000 ab. Erstmals steigt sie wieder seit 1994. Sie lehnen die Arbeitsmarktpolitik ab (Bundesrat Mag. Pehm: Na selbstverständlich! Rekordarbeitslosigkeit!), die im Bundesgebiet sehr erfolgreich ist. Wie es in Wien ausschaut, das sehen wir.
Sie lehnen das Kinderbetreuungsgeld ab. Sie lehnen ab, dass auch jene Mütter mit Kindern, die vorher kein Kinderbetreuungsgeld bekommen haben, Studentinnen etwa,
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