um nur ein Beispiel aus der jungen Gruppe zu nennen, jetzt Kinderbetreuungsgeld kriegen. Das lehnen Sie ab, Herr Gruber.
Sie lehnen die Einführung der
Familienhospizkarenz und den Härteausgleich ab, den man 2002 geschaffen hat.
Das lehnen Sie ab. (Bundesrat Mag. Pehm: Wir lehnen die Studiengebühren
ab!)
Sie lehnen die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge ab – damit Sie wissen, was Sie ablehnen, nur im Jugendbereich. Und Sie lehnen die Fahrtenbeihilfe etwa für Schulpraktika ab, die eingeführt wurde.
Sie lehnen also wesentliche Teile der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Familienpolitik ab (Bundesrat Mag. Pehm: Ja! Ja! Ja! – Bundesrat Gruber: Weil es eine schlechte Politik ist!), weil Sie an Konzeptlosigkeit nicht mehr zu überbieten sind. (Beifall bei der ÖVP.) Ich hoffe für unser Land, dass diese Politik, die Sie in diesem Hause machen und die man bei dieser Debatte wieder klar erkennen konnte, langfristig keine Zukunft in diesem Land hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
11.24
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Gumplmaier das Wort.
11.24
Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Baier hat die Arbeitsmarktsituation von Wien als großes Beispiel genommen. Insgesamt kann man zusammenfassend sagen: Eigentlich müsste die ÖVP heute sagen, die Welt ist so ungerecht: Wir machen die richtige Politik, nur niemand kommt darauf! Wir verlieren überall die Mehrheit, obwohl wir richtige Politik machen. – Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Sie beklagen, dass die Menschen und auch wir nicht den großen sozialpolitischen Fortschritt, den Sie angeblich in den letzten Jahren erzeugt haben, sehen. Sie können sicher sein, was den Menschen von Ihrer Regierungsperiode in Erinnerung bleiben wird, sind zwei Schlagwörter im Zusammenhang mit Sozialpolitik: „speed kills“ und Nulldefizit. (Bundesrat Höfinger: Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) „Speed kills“ beim Kürzen, beim Sozialabbau, und das Nulldefizit ist eine Propaganda-Schimäre, wie sich jetzt wieder herausgestellt hat. (Bundesrat Mag. Himmer: Sozialabbau ist eine Propaganda-Schimäre! – Ruf bei der ÖVP: Wir haben den sozialdemokratischen Schuldenberg abgebaut!)
Herr Himmer, Ihre Erregbarkeit nimmt in den
letzten Sitzungen regelmäßig zu. Der Herr Kollege Baier verkennt offensichtlich
die Zuständigkeit in der Arbeitsmarktpolitik: Für die Arbeitsmarktpolitik ist
nicht der Sozialminister zuständig, aber das hat sich vielleicht nicht
durchgesprochen bis zur Jugendorganisation in Linz ... (Bundesrat Mag. Baier:
Was hat Ihre Frau Blatnik gesagt? Arbeitsmarktpolitik ist so wichtig für den
Sozialbereich!) – Ja, ich komme noch darauf zurück. Horchen Sie mir gut zu,
dann kommen Sie darauf! (Bundesrat
Mag. Baier: ... und Sie sollen
ein Gewerkschafter sein?) Also für die Arbeitsmarktpolitik ist erstens der
Wirtschaftsminister zuständig, leider, und zweitens die Sozialpartner. (Bundesrat Dr. Böhm: Dazu gehören Sie ja auch!)
Und was die große, lobende Erwähnung von Oberösterreich betrifft, mache ich Sie aufmerksam auf die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts im Auftrag der Arbeiterkammer. (Bundesrat Mag. Baier: Ihre Pamphlete haben wir eh schon gelesen!) Da steht eben drinnen, was Sie nicht gerne hören, nämlich dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Oberösterreich um 53 Prozent höher ist als statistisch ausgewiesen. Sie können
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