nicht um das Sehen, sondern, wie ich meine, um das Gesehen-Werden. Es ist dies eine Maßnahme, die Schwächsten im Straßenverkehr zu schützen, indem sie ein Gefahrenpotential eventuell viel früher erkennen können.
Beim Tagesordnungspunkt 12 handelt es sich um eine Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Hiezu kann man auch bemerken, dass wahrscheinlich eine nationale Regelung effizienter wäre, aber man muss eben auch zur Kenntnis nehmen, dass europäische Normen den nationalen Normen übergeordnet sind.
Werte Damen und Herren! Herr Präsident! Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit diesen Gedanken eine persönlichen Feststellung zu machen und zu meinem persönlichen Empfinden zu kommen. Ich habe gesagt, dass übergeordnete Normen untergeordnete Normen nicht in dem Ausmaß berücksichtigen, wie wir es gerne hätten. Da ich heute das letzte Mal an diesem Rednerpult stehe, gestatten Sie mir dazu eine persönliche Bemerkung.
Es gibt innerhalb der Europäischen Union noch viel zu tun, aber es gilt vor allem, darauf zu achten, dass europäische Richtlinien die nationalstaatlichen Normen und Richtlinien nicht aushebeln.
Bei diesen Gedanken, meine Damen und Herren, komme ich auch zu einer nationalen Frage. Dieselbe Sorge erfüllt mich nämlich, wenn Repräsentanten aus der Politik und aus dem öffentlichen Leben die Abschaffung der Länderkammer fordern. Auch da würde ich um mehr Sensibilität bitten, denn mit der ersatzlosen Abschaffung des Bundesrates würde auch eine der tragenden Säulen unserer Verfassung abgeschafft.
Ich darf daher den Wunsch und die Bitte äußern, Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Lassen Sie es dann, wenn der Bundesrat reformiert werden sollte, bitte nicht zu, dass ohne Ihre Mitsprache, dass ohne Ihre Mitgestaltung eine Reform stattfindet, weil eine Reform keine Reform ist, wenn sie lediglich darauf abzielt, die andere Ebene, die andere Instanz abzuschaffen!
Ich sage daher abschließend ein Glückauf dem Bundesrat. Alles Gute der Länderkammer! Es lebe auch weiterhin der Föderalismus als eine der tragenden Säulen unseres Staatsganzen, unserer Republik. Glück auf! Alles Gute! (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Vizepräsidentin Haselbach, Bundesrat Konecny und Bundesrat Bieringer schütteln Bundesrat Weilharter die Hand.)
16.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Kollege Weilharter! Der Beifall, die Worte und der Händedruck der Fraktionsvorsitzenden haben gezeigt, dass wir Ihre Mitarbeit hier sehr geschätzt haben. Sie waren auch als Ordner der freiheitlichen Bundesratsfraktion ein verlässlicher Partner in einer guten Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und dem Präsidium. Dafür sagen wir Ihnen herzlichen Dank. Unsere guten Wünsche begleiten Sie weiterhin. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
16.04
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig verwundert, dass ich gerade zum Kraftfahrgesetz so viele kritische Worte gehört habe, auch zum Thema Fahren mit Licht am Tag. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass im Nationalrat genau dieser Passus einstimmig beschlossen wurde und alle Fraktionen der Meinung waren, dass das eine sinnvolle und notwendige Einführung ist. Ich hoffe doch, dass diese Meinung auch hier vom Bundesrat geteilt wird.
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