Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 134

nimmt zu, denn ich höre immer das Gleiche. (Bundesrat Schennach: Das ist auch im Bericht der Bundesregierung nachzulesen!)

Gratulation zum Gesetzentwurf! Wir werden natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.57

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte.

 

16.57.52

Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mit diesem Gesetz hat unter anderem natürlich auch der Kaufmannsbegriff im Wesentlichen ausgedient. Obwohl ich weiß, dass das nicht im unmittelbaren Zusammenhang dieser Gesetzesmaterie steht, möchte ich trotz­dem heute diese kleine Gelegenheit nützen, um eine Lanze für die Kaufmänner zu brechen, weil wir heute im Laufe dieses Tages auch mehrmals vom ländlichen Raum gesprochen haben. Ich möchte jetzt nicht polemisieren und wieder mit dem Thema „Schließen von Gendarmerieposten“ und so weiter beginnen, wie wir es heute bereits mehrmals erlebt haben, aber diese Kaufmänner, wie sie vor 30 oder 40 Jahren, Jahr­zehnten bestanden haben, waren ein wertvoller Punkt im ländlichen Raum. Dort gab es Kommunikation und vieles andere mehr.

Heute gibt es diese Kaufmänner leider nicht mehr, und ich sage das jetzt vielleicht ein­mal ein bisschen emotional, weil es in meinem familiären Umfeld solche Kaufmänner gegeben hat. Ich könnte Ihnen zwei oder drei Ordner zeigen, in denen man Presse­berichte zusammengeschnitten hat, in denen darauf hingewiesen wird, wie es jetzt – seit 30 Jahren – und in Zukunft den Kaufmännern besser gehen wird, weil seitens der Regierungen der letzten drei Jahrzehnte die eine oder andere Maßnahme ergriffen worden ist.

Abgesehen von der Kommunikation: Wir spielen heute im Radio „Hallo Nachbar“ – das hat man früher im Kaufmannsladen erlebt. Der ländliche Raum wird ausgedünnt. Mir kann niemand weismachen, dass alle diese treffenden Maßnahmen, wie ich das heute von der rechten Seite dieses Hauses wieder gehört habe, dazu geführt hätten, dass es jetzt dem ländlichen Raum besser geht.

Warum zieht die Bevölkerung vom ländlichen Raum weg? Warum schließt der Kauf­mann, warum schließen die Lagerhäuser und so weiter? (Zwischenruf des Bundes­rates Mitterer.) – Ich möchte nicht polemisieren, lieber Kollege, ich möchte das nur benennen.

Das wird vielleicht auch für die Wirtschaftskammer interessant sein, Frau Kollegin Zwazl: Wenn wir von den Gemeinden dazu aufgefordert werden, wir sollen uns in die Bundesbeschaffungsbehörde einbringen, dann kann ich Ihnen schon sagen, dass das Sterben beim Beruf der Kaufmänner hurtig weitergeht. Man bekommt natürlich das eine oder andere Produkt irgendwo in Österreich billiger, aber es muss uns dann klar sein, dass sich das Sterben im Berufsbereich der Kaufmänner beschleunigen wird. Da­mit verbunden ist natürlich der Abzug aus dem ländlichen Raum.

Dann werden wieder die in den Vordergrund gestellt, die aus meiner Sicht in Öster­reich das Sagen haben, nämlich die Großkommunen, und wir werden auf der Strecke bleiben. Noch dazu habe ich kaum gehört, dass Kaufmänner solche Steuergeschenke bekommen wie Großbetriebe.

Das heißt also, um zu dem Gesetz zurückzukommen: Wir werden diese Kaufmänner im ländlichen Raum noch suchen. Heute hat unter anderem der Kaufmannsbegriff aus­gedient, was im Wesentlichen ja nichts Negatives ist, aber wiederum einen Schritt da-