Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 140

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Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Winter übernommen. Ich bitte um den Be­richt.

 


17.21.47

Berichterstatter Ernst Winter: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden.

Da Ihnen der Bericht schriftlich vorliegt, darf ich mich auf die Antragstellung beschrän­ken.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. Oktober 2005 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

17.22.5320. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (663/A und 1081 d.B. sowie 7372/BR d.B. und 7391/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nunmehr gelangen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Auer übernommen. Ich bitte um den Be­richt.

 


17.23.20

Berichterstatterin Johanna Auer: Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des National­rates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden.

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich kann mich daher auf die Verle­sung des Antrages beschränken.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. Oktober 2005 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pehm. – Bitte.

 


17.24.08

Bundesrat Mag. Georg Pehm (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Novelle, mit der das Bundes-Verfassungsgesetz und das Richterdienstge-


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