Es soll darauf
hingewirkt werden, „dass ungerechtfertigte Barrieren im europäischen
Dienstleistungshandel systematisch beseitigt werden und Arbeitnehmer,
Unternehmer sowie Endverbraucher von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte
profitieren können.“
Die werden nach
dem, wie das in der Dienstleistungsrichtlinie ausschaut, nicht profitieren,
sondern die werden schlichtweg zu Draufzahlerinnen und Draufzahlern! (Beifall
bei der SPÖ.)
Abschließend
zitiere ich noch einen Satz aus diesem Entschließungsantrag, in welchem es
heißt:
„Gleichzeitig
wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, sich dafür einzusetzen,
dass österreichische Standards, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge –
insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor – aufrechterhalten werden.“
Was steht dem,
was man anscheinend billigen würde, gegenüber? – Am 4. Oktober 2005
haben sich Grüne, Sozialdemokraten und die Österreichische Volkspartei im
oberösterreichischen Landtag, Kollege Wolfinger, darauf verständigt, dass
erstens das uneingeschränkte Herkunftslandprinzip entschieden
abgelehnt wird und zweitens die Elemente der Daseinsvorsorge grundsätzlich vom
Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen sind.
Kollege
Wolfinger, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie hier gegen die eigenen Beschlüsse
im Landtag stimmen werden. Dann würden wir uns nämlich in diesem Hohen Haus ad
absurdum führen.
Wir sind dazu da,
dass das, was da vorne auf dem Plakat steht – das haben einige
ÖVP-Wirtschaftsbündler unterschrieben – auch weiterhin gelten soll. Die
kleinen und mittleren Betriebe brauchen eine Existenzgrundlage auch in der
Europäischen Union. Daher sollten wir uns ganz entschieden gegen Herrn
Bolkestein und sein völlig unsinniges und wirtschaftsfeindliches Vorhaben
wenden.
Ich bitte jetzt noch einmal,
stellvertretend für alle oberösterreichischen Bundesräte, den Kollegen
Wolfinger ganz besonders, hier mit uns – ich nehme an, auch mit der
Fraktion der Grünen – zu stimmen. Ich gebe Ihnen, Herr Kollege, ein
kleines Lesezeichen, und Sie bekommen jetzt noch den Antrag von mir, der in
Oberösterreich beschlossen wurde. Ich gebe Ihnen diesen Antrag mit dem
oberösterreichischen Landeswappen drauf als Symbol. (Beifall und Bravorufe
bei der SPÖ. – Bundesrat Schimböck begibt sich zu Bundesrat
Wolfinger und überreicht diesem den entsprechenden Antrag.)
17.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.
17.45
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Herrn Bundsrat Schimböck dankbar dafür, dass er einen föderalistischen Akt gesetzt hat, indem er Entschließungen von Landtagen zum Gegenstand eines Entschließungsantrages gemacht hat. Das ist ein ganz interessanter Akzent in einer Zeit, in der man den Bundesrat häufig vorwirft, alles andere als eine Länderkammer zu sein.
Wir alle bemühen uns, immer wieder auch Anliegen der Länder zu thematisieren. Insbesondere gilt das natürlich, wenn das Landtage tun. Das halte ich für sehr gut.
Weniger gut habe ich gehalten, dass Sie sich, Herr Bundesrat Schimböck, dabei auf zwei Landtage beschränkt haben, die anderen sozusagen ausgegrenzt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schimböck.) Bitte? (Bundesrat Schimböck: ... vorgele-
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