Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird auch im Hinblick auf Entschließungen mehrerer Landtage ersucht, in den Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie auch weiterhin aktiv daran mitzuwirken, dass ungerechtfertigte Barrieren im europäischen Dienstleistungshandel systematisch beseitigt werden und Arbeitnehmer, Unternehmer sowie Endverbraucher von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte profitieren können. Gleichzeitig wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, sich dafür einzusetzen, dass österreichische Standards, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge – insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor – aufrechterhalten werden.
*****
Soweit der Wortlaut des Beschluss-Antrages – Herr Kollege Schimböck ist in seiner Wortmeldung schon kurz darauf eingegangen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass natürlich die Beseitigung von Barrieren und auch eine im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an sich zweckmäßige Systematisierung dieses Bereiches ja beileibe kein Selbstzweck sein kann, sondern eine dienende Funktion hat, nämlich im Interesse auch der Arbeitnehmer und Unternehmer unseres Landes einen Fortschritt zustande zu bringen.
Ich hoffe sehr, dass wir uns bei unserer Willensäußerung, bei dem, was wir von der Bundesregierung und vom Bundesminister erwarten, auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Das wäre gut, weil es in der Sache selbst ja keine wesentlichen Unterschiede, sondern, wie ich denke, einfach auch noch gerne fortgeführte Missverständnisse gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.52
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Jürgen Weiss, Engelbert Weilharter, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die weiteren Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Lichtenecker. – Bitte.
17.53
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen sind prinzipiell dafür, dass wir für eine Situation sorgen, in der wir einen stabilen, starken Binnenmarkt haben – das ist das Grundsätzliche, das wir sozusagen drüberstellen. Klar ist aber, dass wir in den Bereichen VerbraucherInnenschutz, Lohnniveau, Umwelt und Soziales europaweit sehr gute Standards haben wollen. Das ist die Grundvoraussetzung.
Es hat im Februar einen Entwurf gegeben, der dann in der ursprünglichen Form nicht zur Abstimmung gekommen ist, aber es bestehen bei den Menschen natürlich viele Ängste und Sorgen diesbezüglich. Beispiele dafür hat Kollege Schimböck vorhin schon genannt.
In Oberösterreich hat sich auch eine Plattform gegründet, wo Sorgen im Hinblick auf den alten Entwurf zum Ausdruck gebracht wurden. Ich möchte die dabei angesprochenen Punkte hier näher ausführen. Das soll hier auch als Diskussionsgrundlage für weitere Entschließungsanträge dienen. Wir Grünen bringen übrigens hier ebenfalls einen Entschließungsantrag ein.
Welche Punkte betreffen die Änderungsvorschläge, die mit berücksichtigt werden sollen?
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite