Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 149

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Das ist erstens einmal das Herkunftslandprinzip. Die Art und Weise, wie das diskutiert worden ist, nämlich sozusagen der Wettlauf nach unten beim Arbeitsrecht, beim Um­weltrecht und beim Konsumentenschutz, hat zu großer Sorge bei den Menschen, bei der Bevölkerung geführt. Natürlich bestand auch Sorge um die kleinen und mittelstän­dischen Unternehmungen, die dann der Billigkonkurrenz ausgeliefert werden.

Ein zentraler Punkt ist auch der zunehmende Druck auf die öffentlichen Dienstleistun­gen, was auch wir als grüne Fraktion in keinerlei Weise wollen. Im Gegenteil!

Sorge besteht auch dahingehend, dass es jetzt auf einmal mit dieser Dienstleistungs­richtlinie (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl) – auch mit dem neuen Entwurf, Frau Präsidentin – dazu kommen kann, dass wir mit 25 Rechtsordnungen konfrontiert sind. Da gibt es eine Menge Sorgen, denen jetzt in den neuen Änderungsvorschlägen Rech­nung getragen werden muss.

Ein weiterer Punkt ist, dass der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung mit einem etwaigen Entwurf, der unglücklich ausgefallen ist, Vorschub geleistet wird.

Selbstverständlich zu erwähnen ist der Punkt – und da schaue ich zu Kollegin Bachner hin –, dass ArbeitnehmerInnenrechte ganz grundsätzlich untergraben werden. Stich­wort: Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass es auf einmal legal ist, auf verschiedenste Art und Weise LeiharbeiterInnen aus Griechenland oder Großbritannien zu holen. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Zwazl.) Bei der Leiharbeit ist es in der Regel etwas ande­res. – Es besteht diese Befürchtung, und ich denke, dass man dem auch Rechnung tragen und die Vorschläge und Wünsche entsprechend einarbeiten muss.

Es ist in Österreich im Moment nicht einfach, den aktuellen Stand zu Gesicht zu be­kommen. Es gibt sehr unterschiedliche Auskünfte auf allen Ebenen und auch in den Ministerien darüber, was de facto vertreten wird. Aus diesem Grund werden wir heute hier auch einen Entschließungsantrag einbringen, der in die Richtung geht, dass es die Regeln des Ziellandes sein müssen – die gelten für die Dienstleistungserbringer –, dass die hohen Sozial-, Lohn-, Qualitäts- und Umweltstandards eingehalten werden müssen. Es läuft darauf hinaus, dass eine Positiv-Liste darüber erstellt werden muss, welche kommerziellen Dienstleistungen betreffend das zur Anwendung kommen kann. – In diese Richtung soll das gehen. Mein Kollege wird diesen Entschließungs­antrag dann in dieser Form einbringen.

Auch ganz kurz zur gemeinsamen Entschließung in Oberösterreich: Es haben sich sehr wohl alle Fraktionen dazu finden können, einen Antrag an die Regierung gemein­sam zu verabschieden, und zwar ein Ersuchen, all das, was ich jetzt da erwähnt habe, all die Sorgen ernst zu nehmen.

Es wundert mich sehr, dass es de facto hier in diesem Raum, in diesem Gremium, in dieser Institution Bundesrat anscheinend nicht möglich ist, dass sich ÖVP und auch BZÖ/FPÖ ein Stück bewegen und dem Antrag, der in vielen Landtagen – auch in Vor­arlberg – Zustimmung gefunden hat, zustimmen, dass er also parteiübergreifend ange­nommen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.58


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. – Bitte.

 


17.59.00

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr verehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Kollegen des Hohen Hauses! Herr Präsident Weiss, Sie haben die Initia­tive von Herrn Schimböck gelobt und gewürdigt in der Richtung, dass sie gleichzeitig


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