Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 150

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eine Aufwertung des Bundesrates bedeutet. Ich denke, es könnte eine Sternstunde des Bundesrates sein, wenn ein solch zentrales, fundamentales europäisches Thema wie die Dienstleistungsrichtlinie – die, wenn sie vollzogen wird, in der Lage ist, das europäische Ziel zu zertrümmern – dazu genützt würde, das föderale Prinzip, die Inter­essen der Regionen stärker zu betonen und nicht mit der zentralen Vereinheitlichungs-Keule drüberzufahren.

Es wäre eine Chance für den Bundesrat und eine Chance für den Föderalismus, hier nicht den Vorgaben des Ministeriums zu folgen. Es ist kein Zufall, dass die Landtage so massiv dagegen angelaufen sind, und es stimmt in Wahrheit nicht, dass der Ent­wurf wesentlich verbessert worden ist.

Das Kernproblem der Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Solange die Richtlinie diesem Prinzip folgt, ist eine Lösung in unserem Sinne nicht möglich, denn das Herkunftslandprinzip hat Folgewirkungen. Da kann man höchstens für einige Be­rufsgruppen und Branchen Ausnahmen hineinreklamieren, so geschehen für die Ge­sundheitsberufe, aber das ist viel zu wenig! Alle anderen Bereiche werden der Deregu­lierung ausgesetzt – Arbeitnehmer wie Gewerbe-, Handeltreibende, Kaufleute.

Frits Bolkestein, der frühere Binnenmarkt-Kommissar, hat in aller Offenheit gesagt: „Die nationalen Vorschriften sind zum Teil archaisch, übertrieben aufwändig und ver­stoßen gegen das EU-Recht. Diese Vorschriften müssen schlichtweg verschwinden.“

Mit dem Herkunftslandprinzip würden 25 Rechtssysteme in Konkurrenz treten, und zwar nach unten. Es würden sich die jeweils billigsten Rechtssysteme durchsetzen. – Und das ist offensichtlich Absicht! (Präsident Mitterer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Man kann jetzt – was ein Ausweg wäre, aber das ist nur eine Scheinlösung – bei Bei­behaltung des Herkunftslandprinzips Branchen hineinreklamieren. Aber was passiert? Die Branchen mit starken Lobbyisten in Brüssel werden sich durchsetzen, alle anderen bleiben übrig. Die starken Regionen, die starken Nationen setzen sich durch, die ande­ren bleiben übrig. Ein irrsinniger bürokratischer Aufwand, eine legistische Monsterauf­gabe wäre die Folge.

Die Lösung wäre nur darin zu suchen, dass das Herkunftslandprinzip in den Mülleimer geworfen wird und das Entsendelandprinzip wieder gilt. Man könnte sich auf Fristen einigen, bis der europäische Prozess so weit fortgeschritten ist und sich die Systeme so weit angepasst haben, dass man den Markt tatsächlich öffnen kann. Aber die Sys­teme sind dermaßen unterschiedlich, dass das nichts anderes bedeuten würde – was ohnehin tendenziell schon der Fall ist und auch von der Bevölkerung in Europa ent­sprechend abgelehnt wird –, als dass die Kleingewerbetreibenden, die Arbeitnehmer, die Masse der kleinen Leute den Preis bezahlen für die Steigerung des Wettbewerbs, einen Wohlfahrtsverlust erleiden.

Ich könnte die Gründe, die gegen diese Dienstleistungsrichtlinie sprechen, in einigen Überschriften zusammenfassen:

Das Herkunftslandprinzip ist abzulehnen, weil es zu einem Unterbieterwettlauf bei Arbeits-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards führt, weil es zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe der Billigkonkurrenz aus dem EU-Ausland ausliefert. 25 Rechts­ordnungen in einem Land führen zu einem Rechtschaos. In Österreich würden dann 25 Rechtsordnungen gelten. Bitte, stellen Sie sich das einmal vor! Wer soll da noch etwas überblicken und kontrollieren? – Eben niemand mehr!

Es herrscht pure Anarchie, weil die Kontrolle von Schwarzarbeit und Steuerhinterzie­hung vor Ort nicht mehr möglich wäre. Kündigungs- und Entlassungsschutz, Kranken­geld, die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen, ließen sich nämlich ausschließlich nach österreichischem Recht vollziehen.

 


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