Die Leiharbeit – ein Riesenproblem.
Abfallentsorger könnten in Österreich nach Recht des Herkunftslandes tätig werden und damit den hohen österreichischen Umweltstandard untergraben, und so weiter.
Das Herkunftslandprinzip würde den Standortwettbewerb weiter anheizen, und zwar mit einer Spirale dramatisch nach unten. Ich gebe Folgendes zu bedenken:
Mister Europa, Jacques Delors, hat, als er die Europäer für eine Zustimmung zu dem Binnenmarktprojekt gewinnen wollte, gesagt, vor einer Marktöffnung werden Rahmenbedingungen und Mindeststandards in den einzelnen Sektoren zu harmonisieren sein. – Vor einer Marktöffnung!
Jacques Delors hat weiters gesagt, die europäischen Sozialpartner können dabei aktiv mitgestalten über einen sozialen Dialog. – Ist auch nicht erfüllt worden.
Zusammengefasst sei gesagt, hinter diesem harmlosen Wort „Richtlinie“ verbirgt sich ein Instrument, das gewaltige Auswirkungen auf das Zusammenleben, auf das Wirtschaftsleben, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben würde. Europas soziales Gefüge würde zertrümmert, kein Stein bliebe auf dem anderen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich dramatisiere nicht – das ist die Meinung der Experten!
Offensichtlich teilten die Landtage diese
Sorge, denn sie forderten die Regierung auf, diese Richtlinie mit dem
Herkunftslandprinzip zu Fall zu bringen. Der in diesem Zusammenhang von der
Österreichischen Volkspartei eingebrachte Antrag ist meines Erachtens zu vage
formuliert. Sie machen den den Markt betreffenden radikalen Intentionen von
Minister Bartenstein die Mauer mit Ihren Formulierungen, dass Barrieren
abgebaut werden sollen. – Was sind Barrieren? Barrieren sind immer auch
Schutzmaßnahmen für inländische Märkte, egal ob Arbeitsmärkte oder Warenmärkte
oder Dienstleistungsmärkte. (Bundesrat
Dr. Kühnel: ... falsche
Organisation!)
Sie würden dem Föderalismus einen Bärendienst erweisen, wenn Sie hier den zentralen Vorgaben des Ministeriums folgen. Negieren Sie den Klubzwang auf Regierungsseite, verhöhnen Sie nicht die von der Verfassung vorgesehene Aufgabe für den Bundesrat! (Bundesrat Weiss: Also das ist schon ein starkes Stück, diese Formulierung, finden Sie nicht!) Ja, das ist ein starkes Stück, was da bevorsteht, was da geplant ist, was hier zur Debatte steht. Das ist ein starkes Stück (Zwischenruf des Bundesrates Schimböck), und das verlangt wirklich eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Das ist ein Gesetzesgebilde, das von vielen
Menschen noch nicht verstanden wird. Aber ich mache darauf aufmerksam, die
Leute spüren sehr wohl, was das heißt. (Bundesrat
Mag. Himmer: Wenn Sie
diejenigen überzeugen wollen ...!) Die französische Bevölkerung hat
nicht zufällig die Europäische Verfassung abgelehnt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. – Bundesrat Hösele: Unterstellen Sie denen, was
Präsident Weiss hier vorgetragen hat?)
Es gibt ja Entschließungsanträge der
Landtage. Aus gutem Grund wird dort vor allem das Herkunftslandprinzip
abgelehnt. (Bundesrat Hösele: Haben Sie zugehört? – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Minister Bartenstein braucht hier offensichtlich gar nicht zu erscheinen, was ich ebenso bedauere wie mein Kollege Schimböck angesichts dieser Thematik, die eine derartige Tragweite hat. Entweder verlässt er sich auf Sie (in Richtung ÖVP), dass Sie ohnehin seine Geschäfte erledigen, oder er nimmt den Bundesrat nicht ernst, ich weiß es nicht. Man kann das interpretieren in jede Richtung.
Ich erinnere Sie, Kollege Kneifel, Kollege Tiefnig, Kollege Wolfinger, Kollege Baier, Kollege Spiegelfeld-Schneeburg, ich erinnere euch: Es gibt zwei einstimmige Beschlüsse des Oberösterreichischen Landtages, der letzte von voriger Woche, und der Oberös-
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