krankenkasse anbieten, sodass jene Länder, denen die jeweilige Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse zu teuer ist, auf die andere Variante zurückgreifen könnten, bei welcher der Sozialversicherte trotzdem eine Karte hätte, aber seine Berechtigung dann jeweils mit der Sozialhilfestelle vereinbaren müsste, so wie er das jetzt auch tun muss, aber dann nicht mehr über Krankenschein, sondern über eine Karte.
Ich habe vorgestern einen diesbezüglichen Brief an die neun Landeshauptleute geschrieben, mit der Bitte, auch das bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz zu besprechen. Ich weiß nicht, ob das zeitlich noch möglich war.
Mir ist es jedenfalls ein Anliegen, dieses Problem in einer menschlichen, in einer gleichwertigen Art zu lösen, und zwar so wie bei allen anderen gesundheitsgeschützten Personen in Österreich, und ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass sich auch die Länder dafür erwärmen können. Ich bitte Sie, mich als Bundesräte dabei zu unterstützen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Boden. – Bitte.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesminister! Die Einführung der e-card hat einen relativ langen Vorlauf gehabt. Worauf ist es zurückzuführen, dass, wie man Zeitungsberichten entnehmen kann, ein Teil der Versicherten die e-card nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt erhält? Das war gestern im „Kurier“ zu lesen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Ich habe in der gestrigen Ausgabe des „Kurier“ diese Zeitungsmeldung leider nicht gelesen, Herr Bundesrat, aber an sich ist der Rollout-Plan im Großen und Ganzen eingehalten worden – mit Ausnahme einer Panne, die es im Sommer gab, wo 22 000 Pensionisten eine Karte bekommen haben, auf welcher hinten der europäische Krankenschein nicht drauf war. Diese Karten wurden dann eingezogen, und die neuen sind in der Zwischenzeit längst bei den Besitzerinnen und Besitzern.
Es sind täglich 70 000 Karten vom Band gegangen und verschickt worden – auch das war eine logistische Meisterleistung, weil ja die richtige Karte in das richtige Kuvert musste –, und es waren 350 000 pro Woche. Mir ist nicht bekannt, dass es da zu irgendwelchen Verzögerungen gekommen wäre.
Unser Ziel ist es, dass mit Ende des Jahres alle Österreicherinnen und Österreicher eine e-card besitzen. Es ist vorgesehen, dass der Rollout bis Ende November noch andauert, damit wir eine Pufferzone von vier Wochen haben, wodurch ermöglicht werden soll, dass Karten, die fehlerhaft sind, ausgetauscht werden.
Darüber hinaus müssen wir immer damit rechnen, dass ein laufender Kartenaustausch stattfinden wird, weil es immer wieder vorkommen wird, dass jemand seine Karte verliert, und weil sich möglicherweise Veränderungen ergeben werden oder eine Karte beschädigt wird. Der Betrieb ist aber damit nicht beeinträchtigt.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die 10. und letzte Anfrage, 1464/M, bitte ich die Fragestellerin, Bundesrätin Ebner, zu verlesen.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie hoch sind die Gesamtabgänge der gesetzlichen Krankenversicherungsträger der Jahre 2000 bis 2004?“
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