Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.
Herr Bundesrat Bieringer, ich erteile Ihnen das Wort.
11.00
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der Begründung für diese Debatte angemerkt, dass es eigenartig anmutet, wenn man im Ausschuss, zum Teil ohne Wortmeldung, eine Vertagung beantragt und hier und heute Anträge auf Fristsetzung bis 30. November 2005 einbringt. Damit jetzt kein Missverständnis entsteht: gemäß Geschäftsordnung ist das zulässig – dennoch darf man daran ein bisschen Kritik üben.
Ich würde es sehr wohl verstehen, wenn ein Fristsetzungsantrag gestellt werden würde, weil sich neue Tatsachen ergeben haben. Neue Tatsachen aber haben sich seit vorgestern sicherlich nicht ergeben. Wenn die Opposition es als sinnvoll erachtet, eine Vertagung zu beantragen, so würde ich meinen, dass diese sinnvolle Beschlussfassung auch umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Sie müssen mir schon gestatten (Bundesrat Konecny: Ich gestatte Ihnen alles!) – es sind nicht mehr sehr viele hier, die damals in diesem Haus gesessen sind –, dass 1984 unter anderen Voraussetzungen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Kollege Schennach! Wenn du auch noch so viel lachst, die Frau Bundesministerin saß damals sogar an meiner Seite, dort hinten, wenn ich mich richtig erinnere. (Bundesrat Reisenberger: Die Frau Bundesminister hat auch schon etwas mitgemacht!)
Damals unter der Regierung Sinowatz-Steger war es für die ÖVP eine Selbstverständlichkeit, dem Wunsch der Sozialdemokraten und Freiheitlichen nachzukommen. (Bundesrat Konecny: Na, Tränen der Rührung!) Von den damaligen Klubobmännern Alois Mock, Sepp Wille (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger) – ich glaube Ihnen schon, Herr Reisenberger, dass Ihnen das nicht gefällt, das glaube ich Ihnen (Bundesrat Reisenberger: O ja!) – und Friedrich Peter wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, und diese Vereinbarung hat unserer Meinung nach nach wie vor Gültigkeit. Wir sehen daher überhaupt nicht ein, dass jetzt mit dieser Verzögerungstaktik vorgegangen wird, die in diesem Haus bisher nicht üblich gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute eine Fristsetzung beschließen, dann wird uns das nicht kratzen, denn wir sind froh, wenn Gesetze, gute Gesetze (Rufe bei der SPÖ: Gute!), so rasch wie möglich beschlossen werden können. (Bundesrätin Bachner: Bei guten sind wir auch dafür!) Es ist auch Ihr legitimes Recht, Frau Kollegin, zu sagen: Es passt uns nicht! – Ich habe nichts dagegen, das sei einmal klargestellt. Aber eines möchte ich schon sagen, und ich rufe hier Herrn Fritz Verzetnitsch als Zeugen auf – es wird ja niemand glauben, dass der Präsident des ÖGB der Regierung nahe steht –, der gestern in der „Zeit im Bild“ gemeint hat, Verträge müssen eingehalten werden. (Demonstrativer lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Ja, genau!) Es freut mich, dass das zur Belustigung beiträgt.
Verzetnitsch hat auch gesagt: Wenn das nicht der Fall ist, dann gute Nacht, Österreich! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrätin Bachner: Ja, ja! – Bundesrat Stadler: Bitte, nie vergessen! Genau! Bravo!) – Sie, meine Damen und Herren, halten diese Verträge nicht ein! Niemand anderer! Sie halten diese Verträge auf parlamentarischer Ebene nicht ein. Das ist bedenklich, und ich zitiere noch einmal Fritz Verzetnitsch: Gute Nacht, Österreich! (Zwischenruf der Bundesrätin Bachner.)
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