Frau Zentralsekretärin, Sie werden Ihrem Chef doch noch Recht geben! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Immer!)
11.05
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.
11.05
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoch geschätzter Kollege Bieringer! Ich habe eigentlich nicht verstanden, was du uns zu sagen versucht hast, aber das mag an mir liegen. Ich wüsste nicht, welcher Widerspruch zwischen den vorgestrigen Vertagungsanträgen und den heutigen Fristsetzungsanträgen besteht. (Ruf bei der ÖVP: Sozialdemokratische Dialektik!) Nein, das ist die Geschäftsordnung, Herr Kollege. Diese manchmal anzuschauen macht Vorteile, aber wenn Sie freiwillig darauf verzichten, ist das nicht mein Problem.
Also: Wir haben, und das mit guten Begründungen in jedem Einzelfall, vertagt, weil wir zum Beispiel ein volles Begutachtungsverfahren, das diese Regierung verabsäumt hat, durchführen wollen und es für die Länderkammer wohl selbstverständlich ist, dass wir die Meinungsäußerungen der Bundesländer einholen. Und das passiert nicht in 24 Stunden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben beim Zahnärztekomplex mit den Betroffenen, die heftig protestiert haben, Kontakt zu pflegen, ob es bei konkreten Maßnahmen, die gesetzt wurden, vielleicht möglich ist, zu Einigungen zu kommen. All das ist nicht innerhalb von 24 Stunden möglich. Ebenso kann ich die Begründung für jede der blockierten acht Vorlagen herunterdeklinieren. (Bundesrätin Roth-Halvax: Warum haben Sie es im Ausschuss nicht gemacht?)
Frau Kollegin, hören Sie einmal kurz zu! Sie haben sich im Ausschuss zu Ihrer Fähigkeit der selektiven Wahrnehmung bekannt. (Beifall des Bundesrates Gruber.) Bitte, seien Sie so freundlich und versuchen Sie, auch einmal selektiv zu schweigen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben folgerichtig – und das ist die spiegelbildliche Entsprechung – Fristsetzungsanträge gestellt, weil wir selbstverständlich Wert darauf legen, dass wir in der nächsten Plenarsitzung diese Vorlagen auf dem Tisch haben. Sie wissen so gut wie ich, dass eine Ausschusssitzung nur dann stattfinden kann, wenn sie der Vorsitzende oder die Vorsitzende einberuft. Wir wollen nur sichergehen, dass das Plenum eine Behandlungsmöglichkeit dieser Materien auch dann hat, wenn das in einem Einzelfall nicht stattfinden sollte. (Bundesrat Bieringer: Wie der Schelm ist, so denkt er, Herr Kollege!) – Nein, Herr Kollege, wir hatten bereits derartige Fälle im Bundesrat. Du weißt so gut wie ich, dass wir alle einen Vorsitzenden beschworen haben, eine Sitzung abzuhalten, der sich aber aus Gründen, die für ihn nachvollziehbar waren, sehr zurückgehalten hat.
Ich sage weiters dazu: Hier wurde von einer Vereinbarung gesprochen. Jede Vereinbarung, die geschlossen wird, wird unter den Bedingungen des rebus sic stantibus geschlossen. Wenn die Regierung, die wir heute haben, mit ihrer Opposition zu 50 Prozent so umginge wie die Regierung Sinowatz mit ihrer Opposition, dann würden wir noch sehr viel weitreichendere ... (Bundesrat Bieringer: Na geh, mir kommen die Tränen!) Nein, deine Erinnerung ist schwach. Die Tränen brauchen dir nicht zu kommen, aber Pillen für die Erinnerung solltest du nehmen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich würde mal so sagen, um das bildhaft auszudrücken: Die Vereinbarung von 1984 hat denselben Stellenwert wie das Regierungsübereinkommen von 1995, das ein ge-
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