BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 43

wisser Dr. Wolfgang Schüssel nach einem Jahr zerrissen hat. Diese Regierung hat diese Vereinbarung längst zerrissen. Es gibt keine Vereinbarung, die unabhängig von den Rahmenbedingungen Bestand hat. Ich betone ausdrücklich, dass wir uns an sie nicht gebunden fühlen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.09

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

11.09.35

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die Schmerzen des Ludwig Bieringer. Es ist ja keine angenehme Situation, die Regierung zu stellen, aber in der zweiten Kammer keine Mehrheit zu haben. Ich verstehe das. Du wirst eine Gewöhnungsphase brau­chen, aber nachdem du ja sagst, dass du und die Frau Bundesministerin das alles schon einmal erprobt habt, wenn auch von der anderen Seite, so kann ich doch davon ausgehen, dass der Lern- und Erfahrungsprozess ein kurzer sein wird.

Lieber Ludwig Bieringer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Der Unterschied liegt in der Qualität. Während die ÖVP und die Regierungsmehrheit im Nationalrat Fristsetzungen beantragen, um Ausschusssitzungen abzuwürgen und Materien auf der Direttissima ins Plenum durchzuschleusen, ohne dass vorher eine Debatte im Aus­schuss möglich ist, bewirken die heutigen Fristsetzungsanträge, dass diese Materien, diese acht Materien hierher zurückkommen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wahr!) Das ist der Unterschied, und das ist eine andere Praxis, als Sie mit Ihrer Mehrheit im National­rat ständig ausüben, um der Opposition, um den begutachtenden Stellen jede Möglich­keit zu einer Stellungnahme zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum Zweiten: Wie oft – ich kann es jetzt nicht zählen – habe ich in den Ausschüssen die Regierung um eine Begründung dafür ersucht, warum das mit Mehrheit im Aus­schuss beschlossen wird!? Wie oft habe ich diese Begründung nicht bekommen, son­dern es wurde einfach abgestimmt! Da fühlt man sich ja manchmal als Solo-Unterhalter in Ausschüssen, wenn man keine Auskunft bekommt.

Wir haben alle diese Vertagungen begründet. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) In den Aus­schüssen! Wir haben sie begründet! (Bundesrätin Roth-Halvax: Die SPÖ nicht! – Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Wo?) Beispiel Postgesetz: Wir befinden uns hier in einer Debatte, in einer öffentlichen und gesellschaftlichen Debatte, es gibt negative Stellung­nahmen der Bundesländer, aber das ist Ihnen alles egal. Es gibt auch von schwarz regierten Bundesländern ein eindeutiges Nein dazu. – Und dieser Debatte, das ist eine gesellschaftliche Debatte, wollen wir jenen Zeitraum noch geben, der vielleicht zu einem Einlenken, zu einer Konkretisierung, zu einer Verhinderung der Schließung der Postämter führt.

Deshalb, mit dieser Begründung und um noch einmal in den Dialog mit den Bundeslän­dern zu treten, haben wir dieses Thema auch vertagt.

Zweitens: Familiengesetz. Wir haben im Ausschuss, glaube ich, 180 Stellen zur Begut­achtung eines Gesetzes eingeladen, die vom Bundesministerium nicht eingeladen wur­den. Im Ruckizuckiverfahren wurde etwas eingebracht, mit einer Fristsetzung wurde der Ausschuss umgangen, um im Plenum rasch darüber abzustimmen. Wir kennen die Meinungen der verschiedensten Stellen, die zu einer Begutachtung einzuladen gewe­sen wären, zu diesem Ruckizuckigesetz nicht.

Drittens: Im Juli habe ich Ihnen hier gesagt, mit dem Fremdenpolizeigesetz werden wir uns sehr bald wieder zu beschäftigen haben – und wir haben es wieder hier! Sie haben damals gelacht und mich hier am Rednerpult verhöhnt.