Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG) (1087 d.B. und 1133 d.B. sowie 7402/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ager. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Hans Ager: Herr Präsident! Frau Minister! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf mich auf den Antrag konzentrieren.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1083 d.B. und 1137 d.B. sowie 7394/BR d.B. und 7406/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Gansterer.
Berichterstatterin Michaela Gansterer: Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte.
11.23
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hätte es heute die Fristsetzungsdebatte nicht ge-
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