BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 53

Wir werden deshalb so wie auch die sozialdemokratische Fraktion diesen Gesetzen selbstverständlich die Zustimmung erteilen. Ich wünschte, dass das heute den ganzen Tag so weitergeht. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun der Frau Bundesministerin das Wort.

 

11.46.26

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Durch das Zoonosengesetz soll die Organisation der Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern geregelt werden. Insbesondere wird damit die inter­disziplinäre Zusammenarbeit zwischen den für den Futtermittel-, Veterinär-, Lebensmit­tel- und Humanbereich zuständigen Organen beziehungsweise Behörden sichergestellt werden.

Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden können lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche so eingehend epidemiologisch untersucht werden, dass der Krankheitserreger, das übertragende Lebensmittel sowie die bei der Lebensmittelherstellung und -bearbeitung für den Ausbruch verantwortlichen Um­stände tatsächlich eruiert und auch effizient bekämpft werden können.

Auf Grund der durchgeführten Risikobewertung soll es auch ermöglicht werden, ent­sprechende Maßnahmen zur Minimierung der Gefährdung der menschlichen Ge­sundheit zu treffen. Die lebensmittelproduzierenden und -vermarktenden Branchen der österreichischen Wirtschaft sowie indirekt damit in Verbindung stehende Branchen wie etwa Hotel, Gastgewerbe und Tourismus sollen mittel- und längerfristig davon profitie­ren. Daher möchte ich mich bei Ihnen sehr, sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie die­sem Gesetz Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

11.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Ich nehme an, auch die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

Die Abstimmung über die Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Zoonosengesetz.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der An­trag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhellig­keit. Der Antrag ist angenommen.

11.48.376. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert wer­den (997 d.B. und 1140 d.B. sowie 7409/BR d.B.)