BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 55

Mit Sicherheit wird auch hier argumentiert werden, dass es klug sei, das im Patentamt anzusiedeln, aber: Wir sehen das anders und werden daher diesen beiden Gesetzes­vorlagen keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Grünen.)

11.52

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.52.33

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, wir haben hiemit ein Gesetzeswerk vorliegen, wo es sicherlich – da bin ich ganz einer Meinung mit meiner Vorrednerin – sinnvoll ist, bestimmte Dinge beim Patentamt anzusiedeln, dort zu zentrieren, und ich glaube auch, dass gerade die Bereiche Patent­wesens und Musterschutzwesens in unserer Wirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Bekanntlich hat es ja von Herrn Präsidenten Rödler die Aussage gegeben, wie wichtig es sei, Einsparungen im Patentbereich zu erzielen, indem eben bestimmte Dinge – ich sage es jetzt ganz einfach –, Dinge, die quasi schon erfunden wurden, nicht noch ein zweites Mal sozusagen als erfunden betrachtet werden. Präsident Rödler bezifferte in diesem Zusammenhang den Schaden, der bisher und hiedurch für die europäische Wirtschaft entstanden ist, auf rund 60 Milliarden €.

Es war daher wirklich an der Zeit, Frau Bundesministerin, diesbezügliche Vorkehrun­gen zu treffen. Zweifelsohne stellt auch das jetzt eingeführte Monitoring-Komitee im Bereich Biopatente etwas sehr Wichtiges für unsere Wirtschaft dar.

Zu den Zahlen: Im Jahre 2004 wurden 14 114 Patente von Österreichern und 84 337 Patente von Nicht-Österreichern bei dieser Behörde registriert. Letztere Zahl sollte natürlich jetzt für uns ein großes Animo sein, diesbezüglich verstärkte Aktivitäten zu setzen. Die gerade in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Arbeitslosenra­ten – ich verweise jetzt nur auf den bedauerlichen und wirklich erschütternden „Rekord“ im Monat Oktober mit 237 282 Arbeitslosen – zeigen, dass man in der Wirtschaft nur dann punkten kann, wenn man in Forschung und Innovation investiert. Das passt also genau zu dieser Gesetzesmaterie.

Frau Bundesministerin, ich weiß zwar, dass die Themen Forschung und Innovation nicht in Ihr Ministerium ressortieren, aber das ist ja, glaube ich, schon ein bisschen die Problemlage, dass sich – meine Vorrednerin hat das auch schon angesprochen – Res­sortkompetenzen da sozusagen etwas verwischen. Und was die Forschungsförderung anlangt, ebenso das Zustandekommen von Patenten, so muss man leider feststellen, dass da in den vergangenen Jahren wirklich sehr, sehr viel daneben gegangen ist.

So ist zum Beispiel bekannt, dass sich die Austria Wirtschaftsservice GesmbH, was das dortige Management betrifft, bedauerlicherweise geradezu zu einem personellen Durchhaus entwickelt hat und eigentlich nicht mehr recht nachvollziehbar ist, wer dort überhaupt das Sagen hatte beziehungsweise hat. Das ist schon eine sehr bedauerliche Sache, denn gerade die AWS hätte ja eigentlich die Aufgabe, grundlegende Linien im Bereich Forschungsförderung zu ziehen und sich zu bemühen, dass dort etwas weiter­geht.

Die Forschungsförderung – das gehört auch bei einem Gesetzeswerk wie diesem an­gemerkt – muss man wirklich sehr interdisziplinär angehen. Seitens der Industriellen­vereinigung gab es ja das Strategiepapier „Lifelong Learning“, das genau in die Richtung zielt, dass in unserem Lande Forschungsförderung, dass in unserem Lande Maßnahmen in Richtung Innovation unterstützt werden.