einen besonders unfairen Akt, muss ich schon sagen, diesen betroffenen Personen gegenüber.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, dass es in Österreich über eine Million Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Es ist dies in jedem dieser Sozialberichte nachzulesen. 400 000 Menschen in diesem Land leben akut in Armut, die Arbeitslosigkeit ist enorm angestiegen. Zahlen werden heute noch genannt werden. Geeignete Gegenmaßnahmen gegen diese bedauerliche Tatsache sind von dieser Bundesregierung spät oder gar nicht ergriffen worden.
Auch die Pensionen sind in den letzten Jahren unter der Inflationsrate angehoben worden. Und da, sehr verehrte Frau Bundesministerin, nützt meiner Meinung nach auch die Inseratenkampagne nichts, die Sie jetzt gestartet haben und in der Sie von einer „fairen“ Pensionsanpassung sprechen. Denn die Menschen in diesem Land wissen, dass Ihre „faire“ Pensionsanpassung dazu führt, dass sie weniger Geld zum Ausgeben als vorher haben. (Bundesrat Mayer: Das stimmt ja nicht!)
Vor diesem Hintergrund erfolgt jetzt die Anhebung der Ausgleichszulage, die wir als dringend notwendig erachten. Aber sie vor diesem Hintergrund als eine großartige Leistung darzustellen, das halte ich wirklich nicht für angebracht. Denn nicht einmal die versprochene Anhebung der unter der Armutsgrenze liegenden Mindestpensionen für 2005 wurde eingehalten. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ, dies rückwirkend für heuer zu ermöglichen, wurde natürlich abgelehnt.
So wird dann, da diese Anhebung heuer nicht der Fall ist, die Anhebung nächstes Jahr auch nicht in dem Maß ausfallen, wie es den Leuten eigentlich zustehen würde. Auch wenn es nur geringe Beträge sind – wenn Sie den Kopf schütteln, dann weiß ich, dass Sie mit den geringen Beträgen nichts anzufangen wissen –, so gibt es doch Menschen, die darauf angewiesen sind, ob sie 2 € oder 5 € mehr oder weniger Monat haben. Es trifft die Ärmsten der Armen, und das ist ungerecht und unsozial! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist längst überfällig gewesen, dass diese Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht worden sind. Abgesehen davon: Um das bezahlen zu können, wird auch noch der Härteausgleichsfonds ausgeräumt. Auch das findet nicht unsere Unterstützung. (Bundesrat Mayer: ... finanzieren oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt andere Möglichkeiten. Man muss nicht unbedingt diesen Fonds, der gerade auch für spezielle Fälle vorhanden ist, ausräumen. Ich werde Ihnen jetzt nicht aufzählen, was alles für Maßnahmen von dieser Bundesregierung gesetzt werden, die unserer Meinung nach sinnlos sind. Ich fange nicht bei den Abfangjägern an und höre auch nicht bei anderen Dingen auf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt anführen, den ich auch für sehr traurig halte. Herr Kollege, vielleicht können wir uns nachher noch über diese Tatsache unterhalten, nämlich die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss zu erlangen. Es ist dies eine wirklich besonders beschämende Tatsache, Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit stark gestiegener Heizkosten und Energiekosten und vor der Tatsache, dass immer mehr Menschen in diesem Land armutsgefährdet sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In Salzburg wird es so einen Heizkostenzuschuss geben. Die Landesregierung hat sich dazu durchgerungen – auch trotz knapper finanzieller Mittel im Land Salzburg –, diesen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Aber es ist schließlich nicht einzusehen, dass es abhängig davon sein soll, in welchem Bundesland ein Mensch lebt, ob er so einen Zuschuss bekommt oder nicht. Schließlich treffen Kälte und hohe Energiepreise alle Menschen in Österreich.
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