Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen, dass Sie das eine oder andere Mal doch daran denken, wenn Sie zu Hause im warmen Wohnzimmer sitzen, dass es in diesem Land Menschen gibt, die sich das Heizen im Winter nicht leisten können, weil diese Bundesregierung ihnen kein Geld dafür gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.17
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
12.17
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Mayer, um den Ball von Frau Kollegin Neuwirth aufzugreifen und vorzuführen: Hätten wir uns allein die sündteuren externen Beratungskosten der Regierungen Schüssel I und Schüssel II in bestimmten Ministerien erspart und auf die Qualität und die Kraft der eigentlich vorhandenen Beamtenschaft zurückgegriffen, so hätten wir den Härtefonds unglaublich aufstocken können! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Diskussion um das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz kann ich jetzt von zwei Seiten her betrachten: Ist das Glas halb voll oder halb leer? – Auf der einen Seite: ein Dank an die Kollegen und Kolleginnen von der sozialdemokratischen Fraktion dafür, dass sie es uns hier ermöglichen, den Einspruch zu diesem Gesetz zu dokumentieren! Andernfalls wäre es vice versa gewesen und hätten wir es heute so machen müssen wie die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion: Hätten sie dagegen gestimmt, dann hätten wir zustimmen müssen.
Beide Oppositionsparteien haben ja ein Ziel – dass wir da keine Legenden bilden –: Wir alle wollen, dass die Ausgleichszulage am 1.1. ausbezahlt wird. Das haben sich die Pensionisten und Pensionistinnen verdient, und die Ausgleichszulagen gehören ausbezahlt! Nur muss vor der Geschichte auch dokumentiert werden, dass das Sammelgesetz, das hier vorliegt, zwar einerseits eine Begutachtung erfahren hat, allerdings die Begutachtung im Wesentlichen andere Teile betroffen hat, und die wirklich positiven Dinge der Vorlage finden wir heute hier nicht mehr vor.
Lieber Kollege Mayer, das Einzige, was wirklich etwas kostet, wird aus dem angesparten Härtefonds bezahlt. (Bundesrat Mayer: Machen Sie einen anderen Finanzierungsvorschlag!) Von den Maßnahmen, von all den verschiedenen Punkten bleibt nur das übrig. Man hätte das auch auf ein, zwei Gesetzesinitiativen aufteilen können. Dass das aus dem Härtefonds bezahlt wird, das und die Ausgleichszulagen bleiben übrig. Gleichzeitig damit wird eine Vielzahl von Maßnahmen in einem Sammelgesetz auf Reisen geschickt, wogegen sich der Bundesrat schon einmal einstimmig verwehrt hat.
Es ist bedauerlich, dass der Nationalrat eine einstimmige Entschließung des Bundesrates als nicht der Mühe wert befunden hat, darauf zu reagieren und im Ausschuss darüber zu diskutieren. Ich sage das immer und immer wieder, wenn solche Sammelgesetze vorgelegt werden: Es widerspricht dem gemeinsamen Geist dieses Hauses, solche Post überhaupt in Empfang zu nehmen. – Und wir müssen so etwas wieder in Empfang nehmen!
Liebe Kollegen von der ÖVP! Liebe Frau Bundesministerin! Wenn ich einen Vertrag vorlegen würde, in dem stünde, dass sich alle Fraktionen zum Prinzip lebenslangen Lernens bekennen, würden alle sagen: Richtig! Wir brauchen lebenslanges Lernen, wir brauchen eine ständige Qualifizierung, um auch im fortgeschrittenen Alter am Arbeitsmarkt bestehen zu können und Berufsgrenzen durchlässiger zu machen. Verschiedensten Ausbildungsgänge im sozialen Bereich schreiben Praktika vor. Wenn Sie
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