BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 65

dazu Stellung genommen. Das wurde von der Presse, von den Medien immer wieder zitiert. (Bundesrat Reisenberger: Nur auszugsweise zitiert!)

Man muss schon sagen, dass man den Bundesrat sicherlich nicht abschaffen wird. In jedem europäischen Staat gibt es eine zweite Kammer, und der Nationalrat wird diese Einrichtung sicher nicht mit einer Zweidrittelmehrheit abschaffen. Wir sind gut beraten, ab und zu den Mund aufzumachen und manchen aberwitzigen Vorstellungen Einhalt zu gebieten. Beim Bundesrat und allem, was wir machen, geht es ja um keinen mora­lischen Schönheitswettbewerb, teilweise auch nicht um die Wahrheit, sondern um die Mehrheit. Das wissen wir alle.

Mir ist immer noch in guter Erinnerung – vielleicht wissen Sie auch, wen ich da zitieren darf –, was ein hoher Politiker in einem Nachbarstaat einmal gesagt hat: Wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosenquote gründlich zu senken, habe ich es nicht verdient, wieder gewählt zu werden! – Sie wissen alle, was dann passiert ist. Von einer Senkung der Arbeitslosenquote war keine Spur!

Da sind wir in Österreich wirklich gut dran: mit einer guten Sozial- und Wirtschaftspoli­tik. Das muss man auch einmal sagen! (Bundesrat Kraml: Die Arbeitslosenzahlen stei­gen!)

Ein Kollege hat vorhin von der Regierung Schüssel gesprochen, und da möchte ich schon auch erwähnen, dass die mutige Haltung von Bundeskanzler Schüssel in Brüs­sel mir sowie vielen Millionen Europäern imponiert hat. Damals ist nämlich eine elitäre EU-Führung gegen Bundeskanzler Schüssel gewesen, als es um das Thema Türkei ging. Damit hat sich unser Bundeskanzler Dr. Schüssel jedenfalls einen hervorragen­den Platz in Europa verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

12.35

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. – Bitte.

 

12.35.03

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesrat Kritzinger! Es spricht wirklich für Sie, dass Sie gerade heute die Wertigkeit des Bundesrates beson­ders betonen. Sie wirken auf mich mit Ihrer väterlichen Gutmütigkeit, die Sie ausstrah­len – und das meine ich wertschätzend –, doch so, als könnten Sie sich die Welt nicht schlecht vorstellen und als würden Sie niemandem einen bösen Gedanken zutrauen. Das ist mein Kommentar zu Ihrem Redebeitrag.

Die sozialdemokratische Fraktion wird heute dem vorliegenden Sozialversicherungs-Änderungsgesetz zustimmen. Das wurde bereits erwähnt. Unsere Kritik an der 65. ASVG-Novelle, wie sie auch bezeichnet werden kann, zielt weniger auf das, was neu geregelt wird, unsere Kritik richtet sich vor allem darauf, was ausgelassen wurde, was wieder herausgefallen ist, aber im ursprünglichen Entwurf drinnen war, jetzt wieder gestrichen wurde und im Regierungsentwurf nicht mehr beinhaltet ist.

Es mag symbolisch sein, liebe Frau Minister, dass Sie sich heute mit einem wollig-war­men Schal schmücken, der Sie nebenbei gesagt hübsch kleidet. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Charmeur!)

Offensichtlich steht der Schal symbolisch für die soziale Kälte in der Bundesregierung, die Ihr ehemaliger Ministerkollege Strasser via Medien verkündet und beklagt hat. (Bundesrat Mayer: Das ist genial, eine völlig neue Wendung!) Gemessen an dem, was die Bundesregierung angekündigt hat, und gemessen an dem, was Sie vermutlich heute noch an großen Worten zur 65. ASVG-Novelle verkündigen und an Ankündigun­gen zum Ausdruck bringen werden, ist sie wahrlich kein großer Wurf. Es wurde wieder