BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 67

Ich möchte einen Abgeordneten zitieren, der anlässlich der Beschlussfassung des ASVG im Jahre 1955 eine Rede hielt. Es war der Abgeordnete Köck. Er kam aus den Reihen der ÖVP, war Generalsekretär des ÖAAB und Generaldirektor der Österreichi­schen Mineralölverwaltung. Er hat anlässlich der Beschlussfassung des ASVG von „neidischen Gegnern“ gesprochen und von „unangenehmen Schauklern, die heute er­klären, sie seien für die Sozialversicherung, die aber am nächsten Tag erklären: Alle diese Einrichtungen sind Auswüchse des Kollektivs.“

„Es gibt nun noch eine Gruppe von Gegnern“ – ich zitiere –, „das sind die geheimen Gegner. Ich kann sie mit dem Wort Reaktionäre bezeichnen.

Sie argumentieren folgendermaßen: Die sozialen ‚Lasten‘ müssen abgebaut werden. Die soziale Belastung des Sozialprodukts, also der Erzeugnisse und der Leistungen, ist so groß, dass wir auf dem Weltmarkt bald nicht mehr konkurrenzfähig sein werden.“ – Ende des Zitats. So der Generalsekretär des ÖAAB im Jahr 1955. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Zusammenfassend: Die Defizite in der Sozialpolitik werden trotz dieser Novelle weiter­hin größer. Zu vieles bleibt liegen. Dem vorliegenden Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz fehlt es – wie der gesamten Regierung – an Vorausschau und sozialpolitischem Mut. Lösungswege bleiben offen oder werden nur halbherzig beschritten. Insofern ist dieses Gesetz auch ein exemplarisches Beispiel für die gesamte Sozialpolitik dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

12.47.00

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden 65. ASVG-Novelle wird eine Fülle von Verwaltungsvereinfachungen und vor allem rechtlichen Be­reinigungen vorgelegt, was eine weitere Verbesserung des Sozialstaates bedeutet.

Sie haben es gesagt, Herr Kollege Gumplmaier: 50 Jahre alt ist dieses Gesetz, und es wurde in den letzten Jahren durch eine maßvolle, vernünftige und ausgewogene Sozi­alpolitik der Regierung Schüssel modernisiert und weiterentwickelt. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Wenn Sie immer wieder diese soziale Kälte und sozi­alen Abbau ins Spiel bringen (Bundesrat Dr. Gumplmaier: Zitat Strasser!), dann meine ich, Sie sind entweder nicht im Parlament oder Sie hören nicht zu oder Sie haben bei den Gesetzesbeschlüssen der letzten Jahre nicht mitgemacht.

Ich gebe Ihnen ein paar Schlagworte, vielleicht ist es dann leichter für Sie, das nachzu­vollziehen: Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung neu, Familienhospizkarenz, die Anhe­bung der Mindestpension auf 690 €, die wir heute diskutieren, die Pensionserhöhung im nächsten Jahr um 2,5 Prozent, eigenständige Frauenpensionen, das Pendlerpau­schale wurde in den letzten sechs Jahren viermal erhöht, Steuerentlastung in Höhe von 3 Milliarden. – Das alles sind für Sie keine Faktoren, die es nachzuvollziehen gilt, das ist soziale Kälte.

Das ist soziale Wärme, soziale Vernunft, weil wir uns auch Gedanken darüber machen, das Ganze zu finanzieren, und nicht so wie Sie handeln, die Sie das Ganze in den letzten Jahrzehnten nur mit Schulden finanziert haben. (Bundesrat Boden: Sie haben die höchsten Schulden gemacht, die wir je hatten!) Das ist der kleine Unterschied, Herr Kollege Gumplmaier. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: Ja, aber die Schulden sind gestiegen!) Die Schulden haben wir in den letzten Jahren abgebaut. Vergleichen Sie doch die Zahlen! Na bitte! Darüber muss man doch gar nicht disku-