BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 68

tieren und jetzt das Ganze noch mit sozialer Kälte verbinden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Irgendwo muss das Geld auch herkommen. Auch wenn Sie sagen, dass wir Fonds ausräumen, muss das Ganze finanziert werden, auch der Sozialstaat. Der Sozialstaat kann nur leben, wenn er auch finanzierbar ist. (Bundesrat Reisenberger: Wo nehmen Sie es her, wo geben Sie es hin?) Ja. Und wir machen uns Gedanken darüber. Genau das ist der Faktor. Sie haben es erkannt, Kollege. Genau das ist der springende Punkt. (Bundesrat Reisenberger: Warum sind Sie dann noch bei der ÖVP?) – Weil es die bessere Partei ist, weil wir uns Gedanken machen für Österreich, für die Zukunft. Wir stehen dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.) Danke.

Besonders erwähnenswert – ich habe es schon gesagt – ist die Ausgleichszulage, die von 675 € auf 690 € erhöht wird. Das betrifft immerhin 188 000 allein stehende Pensio­nistInnen, wovon 154 000 Frauen sind. Da sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, meiner Meinung – Sie haben es heute schon betont –, dass dies eine wich­tige Maßnahme des sozialen Ausgleichs und der Armutsbekämpfung darstellt.

Wenn Kollege Schennach gesagt hat, dass wir hier keine Gesetzespakete beschließen sollen, dann möchte ich schon bemerken, dass diese ASVG-Gesetzesnovelle 25 Punk­te hat. Für jeden einzelnen dieser Punkte einen eigenen Tagesordnungspunkt zu ma­chen, damit Sie sozusagen wieder Ihre Spiele mit Verzögern, Hinausschieben et cetera machen können, das wäre denn doch zu weit hergeholt. (Bundesrat Reisenberger: Ach so ist das!)

Ein nächster wichtiger Punkt ist die Meldepflicht nach dem ASVG. Spätestens beim Arbeitsantritt ist der Arbeitnehmer verpflichtend bei der Sozialversicherung anzumel­den. Damit wird endlich – das muss man wirklich sagen – dem Steuer- und Abgaben­betrug, der im Staate Österreich wirklich zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt, ein Riegel vorgeschoben.

Die Pilotphase mit der Anwendung neu wird im Burgenland gestartet werden und so­dann nach einer Evaluierungsphase von sechs Monaten bundesweit in Kraft treten. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben, wenn man im Burgenland mit diesem Pilotprojekt beginnt. Die Burgenländer haben es bei der e-card gezeigt, dass sie fähig waren, das umzusetzen, und ich freue mich, dass das im Burgenland beginnt. Irgendwo muss es ja beginnen, bevor man es flächendeckend in ganz Österreich macht, Herr Kollege Gumplmaier. Also das ist eine logische und richtige Vorgangsweise, die man nur unter­stützen kann.

Und wenn Sie sagen, dass dieses Projekt schon längst in Angriff genommen hätte werden sollen, so gilt das auch für Ihre Partei. Seit 1980 gibt es Vorschläge, und Sie haben es damals selbst nicht umgesetzt. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Und jetzt, wo wir es umsetzen, 2005, sagen Sie, wir haben das verschlafen. Das hätten Sie selbst regeln können. Warum haben Sie es nicht gemacht mit Ihrer Frau Kollegin Hos­tasch? Das wäre einfach gewesen, sehr einfach, Sie haben es aber nicht gemacht. (Bundesrat Reisenberger: Sie haben es immer verhindert! Waren Sie nicht der Partner?) Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir es so lange verzögert haben, dann muss ich sagen, das entspricht einfach nicht den Tatsachen.

Ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt: Ich freue mich auch über die Verbesserung der Weiterversicherung für pflegende Angehörige. Die Pflege zu Hause hat insbeson­dere in Vorarlberg einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben ein flächendeckendes Netz von Hauskrankenpflegevereinen und mobilen Haushilfediensten, die viele, viele pflege­bedürftige Menschen betreuen. In Vorarlberg ist es einfach ein wichtiger Faktor, dass man auch zu Hause gepflegt wird, dass man im Familienverband bleibt.