BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 69

Davon betroffen sind natürlich wieder insbesondere Frauen, die Eltern, Kinder oder kranke Ehepartner pflegen und bisher keine begünstigten Weiterversicherungsmöglich­keiten hatten und somit auf Grund der reduzierten Beitragszahlungen später geringere Pensionsansprüche. Mit einer analogen Anhebung zu den Kindererziehungszeiten auf einer Basis von 1 350 € kann zusätzlich zur Teilzeitbeschäftigung eine begünstigte Weiterversicherung erfolgen und damit eine höhere Pension lukriert werden.

Es ist wieder eine besondere Verbesserung, und ich bedanke mich ganz besonders bei Frau Bundesministerin Haubner für diesen wichtigen Punkt in dieser 65. ASVG-No­velle.

Jetzt auch noch zur Praktikantenregelung. Kollege Schennach hat das sehr kritisiert. Ich denke, wichtig ist auch, dass wir Praktikantenstellen finden. Die Praktika dauern erfahrungsgemäß nicht über Jahre hinaus. Sie dauern, wenn es Amtspraktika sind, zirka einen Monat oder maximal bis drei Monate. Wenn wir – Herr Kollege Schennach hat es selber angedeutet – Probleme haben, Praktikumsstellen zu finden, dann ist das, denke ich, eine Möglichkeit, eine Erleichterung, zusätzlich derartige Praktikumsstellen zu erhalten und auch aus aus- und weiterbildungstechnischen Gründen junge KollegIn­nen, aber auch ältere, die Nachschulungen und Weiterbildungen machen, unterzubrin­gen. Man muss einfach ganz klar und deutlich sagen, dass Praktikumsstellen, Praktika keine Arbeitsverhältnisse im herkömmlichen Sinn sind.

Wir werden diesem Paket an Maßnahmen, das in vielen, vielen Bereichen wiederum sozialpolitische Verbesserung bedeutet, gerne und mit voller Überzeugung unsere Zu­stimmung erteilen und damit auch diesen abgedroschenen Phrasen der sozialen Kälte eine klare Abfuhr erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundes­räte Dr. Böhm und Ing. Kampl.)

12.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.

 

12.55.00

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­ehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Die Regierungsvorlage sollte einer Rechtsbereinigung dienen. Das ist sehr positiv, eine alte Forderung, glaube ich, von uns allen.

25 einzelne Maßnahmen sind vorgesehen. Unter anderem soll mit dieser Vorlage für pflegende Personen eine Verbesserung im pensionsrechtlichen Teil erfolgen. Die Bun­desregierung ist auch bereit, für Leistungsaufwand und für Beitragseinnahmen Vorsor­gen im Budget zu treffen. Für das Jahr 2006 sind es 6,2 Millionen €, 2007 6,4 Millio­nen €, 2008 6,6 Millionen € und 2009 6,8 Millionen €.

Eine wesentliche und sehr positive Änderung sind auch die günstigeren Pensionsversi­cherungszeiten für die Pflege naher Angehöriger. Das ist einfach eine große Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da denke ich halt, dass wir, die Bürger­meister, sehr nahe an diesen Fällen sind. Wir wissen daher, welche Problematik das darstellt und welcher, ich möchte sagen, Hilferuf von vielen unserer Mitbürger in Öster­reich ausgeht. Daher sind all diese Verbesserungsmaßnahmen von großer Bedeutung.

Vorteile sind die Möglichkeit für die Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensions­versicherung, zugänglichere und auch verbesserte Informationen und Beratungen. Regional sollen Familienentwicklungen verstärkt unterstützt werden. Projekte für Be­hinderte in Gemeinden und nicht in großen Einheiten sind sinnvoll, sind überschaubar. Sehr positiv ist auch die Forschungsförderung für Familienforschung. Diese wird zei­gen, welche Schwerpunktaktionen in Zukunft notwendig sind.