BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 70

Die Ausgleichszulage für Alleinstehende, die die Bundesregierung von 663 € auf 690 €, also um 4 Prozent, erhöht hat, betrifft insgesamt 188 000 allein stehende Personen in Österreich, davon 154 000 Frauen.

Gleichzeitig ist auch eine Verbesserung für die Schüler und Studenten, die ein Prak­tikum machen, wichtig. Man ersieht daraus, mit welcher Verantwortung die Bundes­regierung zu handeln bereit ist.

Die derzeitige Bundesregierung ist bemüht, vor allem jenen, die unverschuldet in eine Notlage kommen, Hilfestellung zu geben. Diese Menschen sollten und müssen sich auf die Solidarität verlassen können. Es ist wichtig, dass die Menschen, die unverschuldet in Not sind, wissen, dass jemand da ist, dass der Staat zur Verantwortung und dement­sprechend auch moralisch zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Eine große Leistung der Bundesregierung ist auch die berufliche Einbindung von Men­schen mit Behinderung. Dies wurde im Ministerrat vom 8. März 2005 einstimmig be­schlossen. Die Beschäftigungsoffensive mit der Zur-Verfügung-Stellung der Behinder­tenmilliarde ist die große Hoffung von vielen Behinderten.

Meine Damen und Herren! Durch die Reihen aller politischen und vor allem aller betrof­fenen Menschen in Österreich ist da die Zustimmung sehr, sehr groß, und es ist, glau­be ich, eine sehr ansehnliche und zukunftsorientierte Möglichkeit, mit dieser Milliarde viele Einrichtungen zu verbessern.

Weiters zu erwähnen ist die Förderung für Unternehmen, die behinderte Mitarbeiter in ihren Betrieb aufnehmen, oder die Förderung für Dienstnehmer mit Behinderungen. Es gibt Aktionen, die dann hoffentlich angenommen werden. Wir werden uns alle bemü­hen, dass diese Aktionen auch dementsprechend ermöglicht werden, dass die Men­schen besser eingebunden werden, dass Betriebe sich auch entsprechend ausrüsten, um solchen Menschen Arbeit und letzten Endes auch Brot zu geben.

Mit 1. Jänner 2005 wurden die Pflegegeldbeträge erhöht. Dies betrifft sehr viele Men­schen in Österreich. Mit 1. Jänner 2005 wurde auch die Einbindung der Tätigkeit für eine zukünftige Pflegeanwaltschaft ermöglicht. Die gesellschaftliche Integration ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung, siehe Autobahnvignette, Behindertenpass seit 1. Jänner 2005, natürlich für Menschen mit mindestens 50 Prozent Behinderung. Es gibt auch einen Härteausgleichsfonds. Die Abgeltung der Belastung aus der Unfallren­tenbesteuerung soll gleichzeitig mitverantwortet werden. Die Förderung von Investiti­onsmaßnahmen beträgt pro Person bis 50 000 €.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten alle dieser Gesetzesvorlage zu­stimmen. Es ist unsere Verpflichtung, den Schwächeren zu helfen. Wir sind auch auf Grund der wirtschaftlichen Lage in Österreich finanziell dazu in der Lage. Österreich als Vorzeigeland in Europa und der Welt geht mit gutem Beispiel voran. – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

13.01

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 

13.01.25

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin! Geschätzte Damen und Herren hier im Bundesrat! Mit diesem Gesetz werden auch positive Schritte in Richtung Landwirtschaft gesetzt. Es wird zum Beispiel derjenige belohnt, der tatsächlich einzahlt. Bis jetzt war es in der Landwirtschaft so, dass, auch wenn ein Jungunternehmer am Hof arbeitete und die Einzahlung tätigte, diese dem Konto des Betriebes zugerechnet wurde. Jetzt hat er die Möglichkeit, für seine Leistung einen Pensionsanspruch zu erwerben und auf sein Pensionskonto einzuzahlen.