Mit diesem Gesetz ist auch für die pflegenden Angehörigen ein großer Schritt gesetzt worden, welche besonders im ländlichen Raum in der Landwirtschaft von immenser Bedeutung sind, weil dort die älteren Personen am Hof mit der Jugend, mit der nächsten Generation, leben und meistens nicht in Pflegeheime abgeschoben werden, sondern am Hof ihren Lebensabend verbringen. Daher ist es wichtig, dass dieses Gesetz hier verabschiedet wird.
Bezüglich sozialer Kälte möchte ich vielleicht noch einmal auf die Rede des Herrn Gumplmaier zurückkommen. Ich denke, die Steuerreform 2005 beweist nicht soziale Kälte (Bundesrat Konecny: Nicht für die Großunternehmer, da war sie sehr warm!), wenn 3 Milliarden € für die Bürger und Bürgerinnen Österreichs zur Verfügung gestellt und besonders zugunsten der Einkommensschwächeren verwendet werden. Man sieht, Pensionisten mit bis zu 13 500 € Einkommen sind steuerfrei. Also es ist schon eine Sache, die man hier für einkommensschwache Pensionisten gemacht hat. (Bundesrat Reisenberger: Den zeigst du mir! – Bundesrat Konecny: Versuchen Sie einmal, davon zu leben!) – Ja, liebe Freunde, die Gesundheitsreform hat diesbezüglich immense Effekte gebracht.
Bezüglich der Abfertigung neu: Habt ihr das in euren Gremien eigentlich bedacht, was der Österreichische Gewerkschaftsbund dafür gemacht hat, dass der Arbeitnehmer die Abfertigung neu in den nächsten Betrieb mitnehmen kann? – Dazu gab es nie die Möglichkeit, aber das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft unseres Standortes Österreich und auch für die Arbeitnehmer, so denke ich. Es ist wichtig, dass der Arbeitnehmer ein Recht hat, die Abfertigung für seine Leistung, welche er für den Betrieb erbracht hat, auch bei Eigenkündigung weiter beizubehalten. Es gibt auch Unternehmen, bei denen man nicht immer beschäftigt sein will, und man kündigt selbst. Dann hat man jetzt die Möglichkeit, dass man die Abfertigung neu mitnimmt.
Bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes war, so denke ich, von der rechten (Heiterkeit bei der SPÖ), von der linken Reichshälfte das Problem, dass man eigentlich Kinderbetreuung folgendermaßen definierte: Nur wer arbeitet, soll Kinderbetreuungsgeld bekommen. – Ich denke, Kinderbetreuungsgeld sollen auch Studenten und alle anderen bekommen.
Zur Beschäftigungsoffensive: Wir haben die höchste Beschäftigung in Österreich (Bundesrat Reisenberger: Arbeitslosenzahlen!), traurig ist aber nur, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit haben. Wir haben in Österreich noch nie so viele Einwohner wie jetzt gehabt. Das ist auch ein Punkt, den wir diskutieren müssen. Ich denke, es wäre wirklich eine Aufgabe des Bundesrates, dass man sich darüber den Kopf zerbricht. (Bundesrat Molzbichler hält eine Zeitung in die Höhe.)
Herr Molzbichler, wir wissen, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, aber es wäre vielleicht unser Aufgabe, dass wir das debattieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber man muss auch wissen, dass wir die höchste Beschäftigung haben. Schauen wir nachher in andere ... (Bundesrätin Bachner: Welche Arbeitsplätze? – Keine Vollzeitarbeitsplätze! Lauter atypisch Beschäftigte, und das trifft nur die Frauen!) – Ich bin der Anschauung, das gehört nicht mit Zwischenrufen debattiert, sondern man müsste das wirklich einmal in einer Debatte oder in einem Gespräch behandeln (Zwischenrufe bei der SPÖ) und nicht immer nur mit medialer Ausrichtung.
Ich denke, die Bundesregierung geht mit der Arbeitsplatzoffensive und der Standortsicherung genau den richtigen Weg. Ich habe zum Beispiel jetzt den Herrn Pierer von KTM gehört. Er hat gesagt, die Politik sollte sich in dieser Hinsicht noch viel mehr zutrauen: Liberalisierung des Arbeitsmarktes und flexible Arbeitszeit. (Bundesrat Reisenberger: Das ist toll!) – Wir dürfen uns nicht verschließen vor dem Markt in China (Heiterkeit bei der SPÖ), wir sehen, die Märkte im Osten sind da. Wir müssen schauen,
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