dass wir die Arbeitsplätze in unserer Region halten. Mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und mit flexiblen Unternehmen werden wir punkten. – Aber ich denke, das hat die Sozialdemokratische Partei bis jetzt noch nicht verstanden.
Ich komme zurück zur Postgesetznovelle, die wir heute leider nicht behandeln. Wenn man gehört hat, wie die Beamten im Ausschuss davon gesprochen haben, dass es sinnvoll ist und positiv wäre, diese Gesetzesnovelle auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zu nehmen, muss man dies bedauern. Seitens der SPÖ war es leider nicht möglich, dieses Thema aufzugreifen (Bundesrat Konecny: Nein! Nächstes Mal!), aber ich hoffe, dass es im ländlichen Raum nicht zu noch weiteren Schließungen von Postämtern kommen wird. (Bundesrat Konecny: Ja! Das hoffen wir auch! – Bundesrat Boden: Da musst du aber mit uns stimmen, sonst kannst du nicht hoffen! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Um darauf zurückzukommen, warum das so ist, muss man sagen: Bei der Post sind schon jahrzehntelang Versäumnisse gemacht worden. Man hat dann gesagt, die Liberalisierung des Postgesetzes seitens der EU ab 2009 sollte man nicht übersehen, sondern mitgestalten. Man kann sich gestalten lassen oder man kann mitgestalten. (Bundesrat Konecny: Herr Kollege, bleiben Sie bei Ihrem Thema!) Ich denke, Österreich ist ein Land in Europa, das mitgestaltet. Man sieht das in vielen Bereichen, und ich danke, dass wir diese Bundesregierung haben. Ich danke auch der Frau Ministerin, dass diese Gesetze heute zustande kommen. (Bundesrat Konecny: Einer muss es ja sagen!) In diesem Sinne stimme ich mit Freude und mit Begeisterung diesem Gesetzentwurf zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Dr. Böhm und Mag. Gudenus.)
13.08
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
13.08
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde heute schon viel über die 65. ASVG-Novelle berichtet. Darin enthalten sind eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen und auch Verbesserungen für Senioren, die ich aus meiner Sicht wirklich sehr begrüßen kann. Ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass es gelungen ist, den Ausgleichzulagenrichtsatz für Alleinstehende von 663 € auf 690 € anzuheben. Das ist, so denke ich, nicht so schlecht.
Ich möchte auch den Kollegen von der SPÖ sagen, was sie während ihrer Regierungszeit zustande gebracht haben. In den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie die Richtsätze für die Ausgleichszulage um sage und schreibe 29 € erhöht. Das war auch nicht die Welt, mein Lieber. (Bundesrat Konecny: Also wir haben ein bisschen länger als fünf Jahre regiert!) – Ja, aber in der Zeit, mit der ich das verglichen habe. (Bundesrat Kraml: In welcher Zeit? – Bundesrat Konecny: Also das war in jener Zeit, als Sie nicht dabei waren!)
Festzustellen ist auch, dass die Richtsätze – und ich denke, dass das richtig ist – vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 um 17 Prozent angehoben wurden, für Ehepaare im selben Zeitraum um 25,5 Prozent. Wenn man das den Verbraucherpreisen gegenüberstellt, sieht man, diese sind in diesem Zeitraum um zirka 15,7 Prozent gestiegen. Ich denke, damit können wir leben. (Bundesrat Konecny: Aber die Pensionisten können nicht leben!) Es wurde des Öfteren schon gesagt, dass über 188 000 Mindestpensionisten von dieser Erhöhung profitieren werden, besonders Pensionisten im bäuerlichen Bereich – weil es dort sehr viele gibt –, die auf Grund ihres Einheitswertes eine Ausgleichszulage zu ihrer Pension erhalten.
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