Die Diskussionen sind ja sehr vielfältig geführt worden. Es waren auch Überlegungen, österreichweit nur eine Branche zu nehmen. Hätten wir nur die Baubranche genommen – und jeder, der ein bisschen eine Ahnung hat, weiß, dass auf einer Baustelle auch sehr viele arbeiten, die dem Baunebengewerbe zuzurechnen sind, die dann nicht hineinfallen würden –, dann wären die Kontrolle und Überprüfung zusätzlich erschwert gewesen. Und daher haben wir uns – ich glaube, das ist ja auch der Sinn einer Koalition, dass man sich zusammenredet und eine gemeinsame Lösung findet – darauf geeinigt, das in einem Bundesland zu machen, uns das dort anzuschauen und es erst dann flächendeckend umzusetzen.
Es ist ja auch wichtig, dass die Gebietskrankenkasse für diese neue Anmeldung vorbereitet ist, und wir müssen auch schauen, wie das funktioniert und ob die das wirklich bewältigen können. Daher stehe ich hundertprozentig hinter diesem Vorschlag, das so zu machen.
Ich möchte vielleicht ganz kurz auch noch darauf hinweisen, wo es Kritik oder, wie ich sage, einen anderen Zugang seitens der Opposition gegeben hat, und zwar bei den Praktika für Schülerinnen, Schüler, Studentinnen, Studenten, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum machen, wofür sie kein Entgelt bekommen. Das sind meistens sehr kurzfristige Praktika. Da war es in der Vergangenheit so, dass zwar auf dem Papier eine Krankenversicherung vorgesehen war, aber im Laufe der letzten Jahre niemand davon Gebrauch gemacht hat. Somit hat sich eine Situation ergeben, die total unsicher war, und zwar sowohl für jene, die ein Praktikum gemacht haben, als auch für diejenigen, die einen Praktikumsplatz angeboten haben.
Daher habe ich in den letzten Monaten auch sehr viele Schreiben bekommen, und zwar von Sozialreferenten, von Betroffenen, von Firmen, die dahin gingen, dass wir eine Lösung finden sollen. Ich möchte es jetzt nicht vorlesen, aber ich habe zum Beispiel einen Brief bekommen, in dem die Vertreterinnen und Vertreter von 800 Schülern einer Krankenpflegeschule geschrieben haben, dass sie nicht einsehen, warum bei einem Praktikum ein zweiter Krankenversicherungsbeitrag bezahlt werden muss, zumal diese Schüler beziehungsweise Schülerinnen sowieso bei den Eltern beziehungsweise bei ihren Partnern mitversichert und bei Umschulungen über das AMS versichert sind. Sie wollen also eine entsprechende Regelung.
Daher habe ich eine Regelung getroffen, die eine wesentlich bessere Unfallversicherung vorsieht – nicht die übliche Schülerunfallversicherung, wo jemand erst finanzielle Mittel und eine Rente bekommt, wenn er 50 Prozent Mindesteinbußen hat –, nämlich bei 20 Prozent, also eine wesentlich bessere Versicherung. Somit haben wir jetzt klare Regelungen geschaffen, und zwar für jene, die ein Praktikum ohne Entgelt machen müssen, und eine klare Regelung auch für die Anbieter von diesen Praktikumsplätzen, denn ich glaube, es ist nicht in unserem Sinn, dass wir theoretisch ausbilden, aber für die Praxis niemand mehr einen Platz anbietet. Da geht es quer über Caritas, Volkshilfe und andere Institutionen. Wen es interessiert, dem kann ich gerne die Briefe zur Verfügung stellen, die alle in diese Richtung gehen.
Einen Punkt möchte ich vielleicht noch anführen – ich weiß jetzt nicht mehr, von wem er angesprochen wurde –, nämlich jenen der Härtefonds. Ich erinnere mich an Diskussionen gerade seitens der Opposition, dass es im Sozialministerium jede Menge Härtefonds gebe, dort werde Geld gehortet und man könnte das Geld anders einsetzen, und, und, und. – Das höre ich, seit ich Staatssekretärin und jetzt Ministerin bin. Wir haben Härtefonds für Härtefälle, und diese haben wir auch weiter in Zukunft, für die Familien, für die Pensionisten.
Ich wäre allerdings eine schlechte Sozialministerin, wenn ich den Überschuss in diesem Härtefonds dem allgemeinen Budget wieder überantworten würde. Daher habe ich
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