BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 76

gesagt, den Familienhärteausgleichsfonds – heuer haben wir sehr viel bezahlt für Hochwasseropfer in Tirol und in Vorarlberg –, den Betrag, den wir brauchen, mit einem guten Polster, wenn etwas passiert, wird es weiter geben. Den Härtefonds für die Pen­sionsübergangsphase mit einem guten Polster gibt es weiter. Und das Geld, das nicht unmittelbar hier eingesetzt wird, soll anderen wichtigen sozialen Maßnahmen zugute kommen.

Eine der wichtigsten sozialen Maßnahmen ist, dass wir die Kleinstpensionisten, die Kleinstpensionistinnen unterstützen. Daher habe ich diesen Weg gewählt, der, wie ich meine, auch sehr sozial und richtig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass die jetzt vorliegende ASVG-Novelle, die ursprünglich aus dem Ansatz der Verwaltungsvereinfachung, der Rechts­bereinigung Priorität hatte, wobei wir uns entschlossen haben, dort, wo es Mängel gibt, dort, wo es Ungerechtigkeiten gibt, nachzubessern, ein weiterer Schritt in Richtung eines sehr ausgewogenen und sehr fairen Sozialsystems ist.

Es handelt sich um ein faires Sozialsystem – ich will es nicht wiederholen, weil viele Vorredner es schon gesagt haben, aber drei Punkte möchte ich trotzdem erwähnen –, das es sich – und ich sage das aus meiner Position als Sozialministerin – zur Aufgabe gemacht hat, Menschen im Alter eine Sicherheit zu geben. Sicherheit kann ich nur geben, wenn Pensionen gesichert sind, wenn Kleinstpensionen die Lebensgrundlage bilden.

Sicherheit für die Familien und Stärkung für die Familien: Hier sind das Kindergeld angesprochen worden bis hin zu den Pensionszeiten für Eltern, die Kinderbetreuung machen, beziehungsweise jetzt auch die Pflegezeiten und natürlich auch die steuer­liche Entlastung für die Familien.

Der dritte Bereich, der für mich als Sozialministerin sehr wichtig ist, ist, dass Men­schen, die Beeinträchtigungen haben, Menschen, die Behinderungen haben, Men­schen, die Pflege brauchen, auch in Zukunft diese Pflege, diese Betreuung bekommen.

Da haben wir neben der Erhöhung des Pflegegeldes, neben Verbesserungen für pfle­gende Angehörige die Herausforderungen, wie ich meine, richtig erkannt. Mein Vor­redner, Herr Bundesrat Wolfinger, hat es ja schon gesagt, die demographische Ent­wicklung zwingt uns europaweit, in diesem Bereich zu handeln. Auch da sind wir in Österreich wieder nicht nachhinkend, sondern vorausschauend und prüfen, wie wir die Dinge regeln können.

Daher bedanke ich mich noch einmal herzlich für die mehrheitliche Zustimmung, aber auch für die Übereinstimmung aller hier vertretenen Parteien dahin gehend, dass die Anhebung der Mindestpensionen ein wichtiger, richtiger und notwendiger Schritt gewesen ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Dr. Böhm, Ing. Kampl und Mitterer.)

13.27

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.