Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend einen Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschiffahrt (1112 d.B. und 1126 d.B. sowie 7415/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun kommen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Stadler übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend einen Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschiffahrt.
Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich beschränke mich daher jetzt auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichterstattung.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, und ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert werden (711/A und 1127 d.B. sowie 7398/BR d.B. und 7416/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nunmehr zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Frau Bundesrätin Lueger übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Angela Lueger: Werte Frau Präsidentin! Werte Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsge-
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