Gesetzgebung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.34
Präsident Peter Mitterer (den Vorsitz übernehmend): Hohes Haus! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich ganz besonders, Herrn Staatssekretär außer Dienst Botschafter Dr. Ludwig Steiner in unserem Hause begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Staatssekretär und Botschafter Dr. Steiner ist seit 20. Dezember 2000 Vorsitzender des Komitees des Österreichischen Versöhnungsfonds für Zwangs- und Sklavenarbeiter, eines Fonds, der nach Durchführung seiner Arbeit Ende dieses Jahres zu bestehen aufhört. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, Herrn Botschafter Dr. Steiner gerade im heurigen Gedanken- und Jubiläumsjahr als einer der herausragendsten Persönlichkeiten der Zweiten Republik meinen großen Respekt für sein Wirken auszudrücken und ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit zu danken, die so viel an persönlichem Engagement und Einfühlungsvermögen erfordert hat.
Es ist mir durchaus bewusst, dass der materielle Teil dieser Geste der Republik Österreich gegenüber den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern das zugefügte Leid niemals wieder gutmachen oder die verlorenen Jahre entschädigen kann, dass es aber für die Betroffenen einen besonderen Stellenwert hat, wenn erstmalig ihr hartes Schicksal anerkannt und ihnen ein aufrichtiges Wort des Dankes gesagt wird. Diesen Dank des österreichischen Bundesrates darf ich an Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, weitergeben. (Allgemeiner Beifall.)
Als nächster Redner zu Wort kommt Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.
13.36
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Minister! Was die gegenständliche Novelle zum Telekommunikationsgesetz betrifft, möchte ich sagen, inhaltlich habe ich dem von Kollegem Molzbichler Gesagten nicht viel hinzuzufügen. Ich glaube, alle, die wir das Internet verwenden, kennen die lästigen Spam-Mails.
Die vorliegende Novelle, wo auch die Kompetenzen neu geregelt werden, sollte nicht nur dazu dienen, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird, sondern dass auch mehr Sicherheit gegeben ist, was Spam-Mails anlangt. Und ich kann auch nur unterstreichen, dass diese internationale Zusammenarbeit natürlich wichtig ist – keine Frage! Spams kennen in diesem Sinn keine nationalen Grenzen.
Dass Kollege Molzbichler schon früher gewusst hat, dass man das Gesetz anders hätte machen sollen, den Stolz möchte ich ihm nicht nehmen. Jetzt, registriere ich, wird es eine einstimmige Annahme geben. Daher möchte ich dem nichts mehr hinzufügen. Stimmen wir das dann gemeinsam ab! – Wir werden auch dafür sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
13.37
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
13.38
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Mir bleibt ja jetzt auch nicht mehr sehr viel übrig. Wir hätten es allerdings einfacher haben können. Wir haben hier schon darüber diskutiert und genau das angesprochen, was hier jetzt im Nachhinein repariert wird, was ungenügend
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