Parlamentarische Materialien

gerichtet verwendet werden. Daher ist die diesbezügliche Formulierung eine völlige Verzerrung, ja geradezu eine Überschattung des eigentlichen Motivs, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das mittragen können!

Der zweite Gesichtspunkt ist kein formaler, und er ist vor allem kein parteipolitischer. Wenn ich hoffe, dass dieser Fonds seine Wirkung über eine gewisse Zeit hinweg erfüllt, und ich mir sogar vorstellen könnte, dass es irgendwann einmal eine gewisse Nachdotierung geben kann, Herr Kollege Kühnel, dann habe ich nicht die geringsten Bedenken, dass nicht auch Sozialdemokraten, wenn auch nicht exklusiv, in diesen Gremien sitzen werden. Natürlich wird in einem Jahr ein sozialdemokratischer Bundeskanzler dort zumindest einen Sozialdemokraten hinschicken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht meine Problemstellung. Gut. Das verschieben wir – das habe ich schon in der letzten und in der vorletzten Sitzung vorgeschlagen – auf eine Diskussion im Nachhinein. Bisher habe ich allerdings immer Recht gehabt. (Zwischenruf des Bundesrates Ager.) Richtig! 2002 war es! Da hast du Recht! Ja, ja! Okay! Also: Bei den letzten drei Malen habe ich Recht gehabt. Die Serie kann auch einmal zu Ende sein.

Der entscheidende Punkt ist aber: Es war ja nicht Jux und Tollerei und auch nicht die Selbstbedienung von Parlamentariern, die nicht nur diesen Fonds, sondern auch den anderen Fonds im Bereich des Parlaments und nicht im Bereich der normalen staatlichen Verwaltung angesiedelt haben. Die Überlegung dabei war, hier zum Ausdruck zu bringen, dass es ein Anliegen der österreichischen Gesellschaft, vertreten durch das Parlament in seiner ganzen politischen Breite, ist, diese Versöhnungs- und Sühnezahlungen zu leisten, und dass das natürlich auch in den Gremien zum Ausdruck kommen soll. Botschafter Steiner wird mir bestätigen, dass mit Sicherheit niemals in irgendeinem dieser Gremien entlang parteipolitischer Linien abgestimmt wurde.

Darum geht es nicht. Es geht ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Wo ist das Problem?) Wenn Sie es nicht verstehen, dann werde ich es kein zweites Mal versuchen! Auch ich halte mich ein bisschen an die vorgenommene Redezeit. Es geht darum, dass durch die parlamentarische Besetzung dieser Funktionen bewusst unterschieden wird zwischen der normalen staatlichen Verwaltung, die auch den wechselnden politischen Verhältnissen unterliegt, und einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen, das, weil eben hier alle politischen Gruppen vertreten sind, ganz egal, ob sie regieren oder nicht, durch das Parlament mit seinen beiden Kammern repräsentiert wird. Um dieses Prinzip geht es, und dieses Prinzips wegen erheben wir Einspruch.

Wir sagen dazu: Wir haben diesen Einspruch heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns in diesem ganz besonderen Fall wichtig ist, dass der Nationalrat rechtzeitig seine abschließende Meinung – so oder so – kundtun kann, damit die Überführung dieser Mittel des Versöhnungsfonds zu den neuen Verwendungszwecken in Ordnung und zeitgerecht durchgeführt werden kann. Damit verzögern wir nichts; damit stellen wir dem Nationalrat wahrlich keine unerfüllbare Aufgabe, aber damit werden wir einer moralischen Verantwortung gerecht, die weiter gilt, auch wenn der Versöhnungsfonds ausläuft. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

14.13

BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 87