BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 95

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die entsprechenden Verordnungen adaptiert werden sollten, vor Augen führt, dann kann man sich die Verzweiflung der Betroffenen gut vorstellen.

So hat zum Beispiel eine Frau aus Zaire in Österreich neun Jahre – mittlerweile war sie schon mit einem Österreicher verheiratet – auf die Erledigung des Asylverfahrens, das dann übrigens positiv erledigt wurde, gewartet. In diesen neun Jahren durfte sie keiner Beschäftigung nachgehen und konnte auch ihre Niederlassung nicht verfesti­gen. Ich betone: Neun Jahre! Das Asylverfahren wurde dann, wie bereits erwähnt und auch dem Bericht der Volkanwaltschaft zu entnehmen, positiv erledigt.

Oder: Es musste jemand sechseinhalb Jahre auf die Zuerkennung einer Waisenrente warten.

Oder: In Tirol wartet jemand schon seit vier Jahren auf eine Entschädigung. – Wenn es im Bericht heißt: Bis heute gibt es keine Entscheidung!, und 2004 Redaktionsschluss war, so kann es möglich sein, dass es auch jetzt noch keine Entscheidung gibt und diese Person nun schon seit fünf Jahren auf diese Entschädigung wartet.

Oder: Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten. – Das wird im Grundrechtsteil Ihres Be­richtes angeführt.

Oder: Wie geht es einer Person und an wen wendet sich diese Person, der nach 13 Jahren Bezug einer Witwenversorgung diese über Nacht um zwei Drittel – um zwei Drittel! – gekürzt wird? – Auch diese Person hat bei Ihnen Aufnahme gefunden, Zu­spruch gefunden. Diese Ihre Tätigkeit ist daher sehr wichtig.

Aufgefallen ist mir an Ihrem Bericht ein besonders hervorgehobenes Kapitel – darüber muss, wie ich meine, der Gesetzgeber noch nachdenken –, und das ist jenes Kapitel, in welchem Sie über die unzureichende Hilfe für die Opfer von Verbrechen sprechen. Das, was Sie da eingerahmt haben, ist meiner Meinung nach als besonders dringender Appell zu verstehen. Ich fasse das auch so auf und kann von meiner Seite sagen – aber ich hoffe, im Namen aller hier sprechen zu dürfen –, dass wir den Appell der Volksanwaltschaft betreffend die unzureichende Information von Verbrechensopfern gar nicht ernst genug nehmen können. Da besteht ganz offensichtlich für uns als Ge­setzgeber Handlungsbedarf.

Ich könnte jetzt noch sehr lange reden, etwa zur „Chefarztpflicht neu“ und so weiter, zu all den Themen, die Sie hier angeschnitten haben, möchte es aber bei dem Gesagten belassen.

Ich danke Ihnen namens meiner Fraktion, und ich darf Ihnen, nehme ich an, auch im Namen aller Mitglieder des Bundesrates danken für Ihre Tätigkeit, dafür, dass Sie den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern das Gefühl vermitteln, dass da jemand ist, an den sie sich tatsächlich wenden können, jemand, der ihre Anliegen prüft, ihnen nach­geht und dem Nationalrat und Bundesrat darüber berichtet und aufzeigt, wo ein Rege­lungsbedarf besteht, wo durch mangelhafte gesetzliche Grundlagen Härtefälle entste­hen, wo Behördenunzuständigkeiten Verfahren zum Nachteil der Betroffenen unendlich in die Länge ziehen.

Für all diese Tätigkeiten danken wir Ihnen und hoffen, dass wir bald auch nachweisen können, dass wir Anregungen, die Sie in Ihrem jüngsten Bericht gemacht haben, auf­gegriffen und auch von gesetzgeberischer Seite her einer positiven Regelung zugeführt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)

14.49


Präsident Peter Mitterer: Als Nächsten darf ich Herrn Bundesrat Dr. Böhm an das Rednerpult bitten.

 


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