BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 100

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Sie haben über die Statistik gespro­chen – vor allem Herr Bundesrat Kampl. Wir haben nach wie vor zwischen 16 000 und 17 000 Anbringen.

Es bereitet uns aber besondere Sorge – ich möchte das hier ansprechen –, dass wir zwar sehr viele Anbringen haben, dass aber letztendlich die Effizienz und die Substanz nachlassen. Die Fragen, die wir uns stellen, sind jetzt: Ist die Verwaltung um so viel besser geworden? Ist es tatsächlich so, dass es weniger Fälle gibt? Wie kommen wir noch besser an die Menschen heran?

Ich glaube, dass wir durch unsere Sendung, die hier auch angesprochen wurde, sehr nahe an die Menschen herankommen und sie auch motivieren können, sich an uns zu wenden. In aller Offenheit: Kollege Schennach hat ja schon ein bisschen schelmisch, glaube ich, gesagt (Bundesrat Schennach: Schelmisch?) – ja, schelmisch! –, dass er meint, dass durch die Fernsehfälle, die wir vorzeigen, natürlich auch ein gewisser Lö­sungsdruck entsteht (Bundesrat Schennach: Ja, sicher! Das ist nicht schelmisch!), und ich gestehe ganz offen, genau das erwarten wir uns auch. (Beifall der Bundesräte Konecny, Dr. Böhm und Schennach. – Bundesrat Schennach: Ja, gut!)

Jeder von uns hat seine eigene Amtseinstellung, aber ich spekuliere natürlich bei mei­nen Fällen – Raum- und Bauordnungssachen – auch genau damit. – Das sage ich offen. Andererseits suche ich die Fälle schon danach aus, dass es eine Sendung ist, bei der auch der Zuseher etwas lernen kann, denn es kann ja auch der Bürger oder die Bürgerin Fehler machen. Darauf soll aufmerksam gemacht werden. Das heißt, wir schlagen da gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Es ist tatsächlich so, dass durch diese Veröffentlichung ein gewisser Druck entsteht, aber mir ist es besonders wichtig – und das möchte ich auch sagen –, dass dabei die Verwaltung, aber auch der einzelne Bürger etwas lernt, und schließlich gewinnen auch wir aus vielen dieser Fälle Erkenntnisse. – So viel dazu. (Bundesrat Schennach: Ich würde mir niemals erlauben, eine Volksanwältin zu unterbrechen, aber in dem Fall zei­gen diese Fälle, dass Sie nicht das Salzamt sind, und das ist sehr wichtig!) – Das freut uns sehr! Es freut uns in besonderem Maße, dass wir das in dem Bereich aufzeigen können.

Jetzt noch etwas aus meiner persönlichen Erfahrung: Mir fällt auf, dass im ländlichen Raum, der hier angesprochen wurde, die Verwaltung näher am Bürger ist. Das muss man natürlich auch offen sagen: Je näher die Verwaltung am Bürger ist, umso besser sind Lösungen möglich, weil die Behörde, die entscheidet, auch die Situation vor Ort besser kennt. (Bundesrat Ing. Kampl: ... persönlicher, näher!) – Die Personen spielen keine so große Rolle, es ist ja keine Intervention, sondern es soll ja ein Verwaltungs­handeln nach den Rechtsnormen sein. Aber man kennt die Situation, und dadurch ist es natürlich auch leichter, zu Lösungen zu kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Bitte, sich für unsere Tätigkeit nicht nur im Bericht zu interessieren, sondern vielleicht auch im Rahmen unserer Sen­dung – jetzt mache ich Eigenwerbung – beziehungsweise auch anderen zu vermitteln, sich diese Fälle anzusehen, denn dann versteht man unsere Arbeit umso besser.

Mir geht es vor allem darum, dass Sie als Bundesräte doch zu den Länderberichten der Volksanwaltschaft kommen, denn auch da haben wir gravierende Wünsche. – Die Grundrechtsfälle sind hier im Parlamentsbericht verankert, aber die anschaulichen Fälle, die wir in den Länderberichten aufzeigen und die Probleme, die dort sichtbar werden, würde ich Ihnen sehr ans Herz legen.