BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 104

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riern die Möglichkeit geben, das eine oder andere herauszugreifen und vielleicht doch einer gewissen Würdigung zuzuführen oder andererseits auch einer etwas kritischeren Betrachtung, jetzt nicht in Richtung der Gerichtshöfe, sondern vielleicht allgemeiner Natur, zu unterziehen.

Wenn sich „Deutschprofessor“ Lindinger zum Beispiel über die mangelnden Deutsch­kenntnisse der Legisten und so weiter beschwert, dann stelle ich mir insgeheim die Frage, ob diese vielleicht während der Kreisky-Ära in die Volksschule gegangen sind und die Firnbergsche Universitätsreform über sich ergehen lassen mussten, denn viel­leicht war es früher doch so, dass auf den Universitäten und in den Schulen etwas mehr verlangt worden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Spaß beiseite!

Wir wissen aus der letzten PISA-Studie, dass das Lesen und das Schreiben nicht die ganz besonderen Stärken unserer Volksschüler sind. Was kann man dagegen tun? – Am besten ist es, Lesen und Schreiben zu üben, zu üben und noch einmal zu üben. Es ist natürlich bei vielen heute nicht mehr so üblich, dass man den Fleiß ein bisschen mehr in den Vordergrund stellt und versucht, eben mehr zu lesen, ordentliche Literatur und nicht nur Triviales. Ich weiß noch aus meiner früheren Zeit beim Bundesheer, wenn ich gelegentlich Aufsätze unserer Grundwehrdiener lesen durfte, was darin an Fehlern und so weiter enthalten war. Daher sollte Lesen und Schreiben wirklich wieder intensiver geübt werden.

Was das Formulieren von Gesetzen betrifft, ist es so: Es gibt Legistikabteilungen in einigen Ressorts, die in der Regel sehr gute Arbeit leisten, und dann gibt es andere, die sich halt auch versuchen. Beim Gesetzemachen ist es aber doch sehr wichtig, dass Spezialisten am Werk sind, und Spezialisten bekommt man auch wieder nur dann, wenn sie entsprechend üben können.

Nun zu den beiden Tätigkeitsberichten. Eines ist beim Verwaltungsgerichtshof festzu­stellen, nämlich dass es von 2003 auf 2004 zu einer Reduktion der Rückstände ge­kommen ist; ich gehe später noch darauf ein. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber hier sei doch kritisch angemerkt, dass dieser Rückstand für einen Rechtsstaat schlicht und einfach zu groß ist. Ich will jetzt nicht die Schuld in irgendeine Richtung verschie­ben, weil das ja meistens ein längerer Prozess ist, aber hier müsste etwas geschehen.

Das Zweite, was mich wirklich nachdenklich stimmt, ist die Aufhebung wegen Rechts­widrigkeit des Inhaltes. Da kommt in mir so ein dumpfes Gefühl auf, dass für jene, die Bescheide zu erstellen haben, die Ermittlungsverfahren abzuwickeln haben, mehr Schulung notwendig ist. Es ist auch angesichts der Praxis, die schon seit Jahrzehnten besteht, dass nicht immer Juristen die Bescheide machen, zu hinterfragen, ob es viel­leicht nicht doch besser wäre, auf diesem Sektor Juristen einzusetzen, damit, einer­seits was den formellen Bereich betrifft, andererseits was die Gesetzesanwendung be­trifft, einfach bessere, qualitätsvollere Bescheide entstehen.

Eine weitere Beobachtung im Bereich des Verwaltungsgerichtshofes betrifft die dem Sicherheitswesen – wie es dort so schön heißt – zugeordneten Quantitäten. 2 600 Ver­fahren im Jahre 2003 und nicht ganz 2 000 Verfahren im Jahre 2004 bedeuten natür­lich eine unheimliche Belastung des Verwaltungsgerichtshofes, für die er überhaupt nichts kann, sondern das ist etwas, das dort hineingeschwemmt wird.

Aus dem heraus lässt sich sagen, dass doch versucht werden muss, zum Beispiel im Bereich des Sicherheitswesens die Gesetze so zu verfassen und vor allem auch ent­sprechende Filter einzubauen, dass nicht alles zum Verwaltungsgerichtshof getragen wird. Wenn die Verfahrensdauer nämlich zu lange währt, dann könnte es sein, dass der Rechtsstaat ein bisschen – ich will nicht sagen total, aber ein bisschen – in Gefahr ist.

 


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