gen, denn die Rechte der AnrainerInnen werden durch dieses Gesetz nicht ausreichend geschützt. Insbesondere wird das Thema Lärm zu wenig behandelt.
Dass der Lärm nicht wirklich als Problem gesehen wird, zeigen ja verschiedene andere Dinge auch, nicht nur die uns jetzt vorliegende Gesetzesmaterie. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang beispielsweise nur, dass Herr Vizekanzler Gorbach daran denkt, eine 160-km/h-Erlaubnis auf Autobahnen einzuführen, was nicht nur vom Sicherheitsaspekt her gesehen höchst gefährlich ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Nicht in Schanigärten! Das stimmt, Herr Minister! (Heiterkeit.) – Aber wer weiß, was Herrn Vizekanzler Gorbach noch alles einfällt! Lassen Sie von der ÖVP sich von Ihrem Koalitionspartner überraschen! Ich bin überzeugt davon, dass es da noch das eine oder andere Interessante geben wird.
Fakt ist also, dass es nicht nur um ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem geht. Werbekampagnen des ORF gegen zu schnelles Fahren – so gut sie auch gemacht sein mögen –, des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, des Ministeriums und so weiter, sind das eine. Das andere ist aber, dass wir zunehmend mit Emissionen zu rechnen haben, mit Feinstaub, CO2 und so weiter, Dinge also, die dem Klimaschutzziel absolut unzuträglich sind.
Falls sich Herr Vizekanzler Gorbach einmal als Testperson zur Verfügung stellen und sich dazu neben einer Autobahn ansiedeln würde, könnte ich ihm bei uns in Oberösterreich nur die Innkreis Autobahn beziehungsweise die neu ausgebauten Autobahnspuren empfehlen. Dann wüsste er nämlich, wovon wir reden, wenn wir sagen, dass der Lärm dort unerträglich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger.) Und was man den Anrainern von Autobahnen nicht zumuten kann und soll, das sollten wir auch hier mitten in der Stadt berücksichtigen. Insofern ist diese jetzt vorliegende Regelung mehr als unglücklich.
Da ein Kollege die Lärmschutzwände entlang der Autobahnen angesprochen hat, möchte ich sagen: Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten! Eine Lärmschutzwand ist letztendlich immer nur die Konsequenz einer verfehlten Politik. (Bundesrat Mag. Himmer: Weil eine Autobahn gebaut worden ist? Das ist die „verfehlte Politik“? Das ist ja unglaublich!) Möglich, dass durch Lärmschutzwände Abhilfe geschaffen wird, aber auf Dauer kann man das nicht wirklich als glückliche Lösung bezeichnen.
Aber in diesem Sinne macht vielleicht die ÖVP-Fraktion ... (Bundesrat Mag. Himmer: Wie fahren Sie heute nach Hause?) – Natürlich mit dem Zug, Herr Kollege Himmer! Womit fährst denn du nach Hause? Doch nicht von hier mit dem Auto?!
Ihnen von der ÖVP-Fraktion sollte man vielleicht empfehlen, im Sommer zumindest einmal zwei Nächte in der Grazer Innenstadt zu verbringen, dann wären Sie wahrscheinlich etwas näher am Bürger/an der Bürgerin, und dann würden Sie vielleicht solche Gesetze wie dieses nicht wirklich vorantreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Bachner.)
15.54
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile ihm das Wort.
15.54
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, dass das Anlagenrecht, wie meine Vorrednerin auch aufgezeigt hat, zwei Seiten hat, nämlich jene Seite, die den Gewerbetreibenden betrifft – da wird ja immer gerne der Gastgarten genannt –, und dann das Problem der Anrainer.
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