BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 124

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Da Sie heute gesagt haben, Herr Bundesminister, dass es auch zu einer begünstigten steuerlichen Situation der Personengesellschaften gekommen ist, habe ich mir extra noch die Zahlen herausgesucht. Da muss man ehrlicherweise schon sagen, dass das gerade einmal 39 641 Unternehmen insgesamt in Österreich sind; da sind auch die Touristiker drinnen. Aber 140 000 Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sind mit einem so genannten Einzelunternehmen tätig, und die schauen leider, wie man in Oberösterreich sagen würde, durch die Finger, wenn es darum geht, einen Steuervorteil zu lukrieren, so wie es eben größeren Unternehmungen und, wie Sie rich­tig gesagt haben, auch Personengesellschaften jetzt möglich ist. Ich glaube, das sollte man hier berücksichtigten.

Nun aber zum eigentlichen Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirt­schaft: Ich glaube, ganz vorweg muss man wirklich einmal ein großes Kompliment an die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer richten, die in diesem Bereich tätig sind. Ich habe erst vor wenigen Tagen in Linz mit einer Gastronomiefamilie am Haupt­platz gesprochen, die 60 bis 80 Stunden in der Woche in ihren Betrieben drinsteht und sich oft am Wochenende – Kollegin Zwazl wird das auch wissen –, am Sonntag noch mit der Vorbereitung der Unterlagen für den Steuerberater herumplagt.

Es ist dies wirklich kein leichtes Los, und was die Ertragslage betrifft – mir ist einmal so ein Bericht in die Hand gekommen –, haben sie gesagt: Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Es ist das wirklich keine leichte Aufgabe. Die oft mittätige Unternehmergattin – oder Lebensgefährtin, wie auch immer – ist dort häufig nur als geringfügig Beschäftigte angemeldet, das heißt, sie kann daraus eigentlich nicht einmal eine Pension lukrieren. Das ist also wirklich keine leichte Situation.

Diesen Unternehmerinnen und Unternehmern gebührt ein großes Kompliment dafür, was da in dieser Branche an Wertschöpfung in unserem Land bewegt wird. Ich finde auch ganz toll, dass dort insgesamt 13 000 Lehrlinge ausgebildet werden. Das kann man sagen, vor allem dann, wenn man die Lehrlingsarbeitslosigkeit, die Arbeitslosig­keit insgesamt in Rechnung stellt.

Das wahre Problem, das auch diesem Bericht zu entnehmen ist, könnte man eigentlich mit einem Satz umreißen: Die Gäste kommen zwar immer öfter, aber sie kommen leider immer kürzer. Dem müssen wir Rechnung tragen.

Herr Bundesminister! Sie sind ja der Eigentümervertreter in der Österreich Werbung. Man müsste dort ein bisschen kritischer ans Werk gehen. Was die Pinguine in unserer Tourismuswerbung verloren haben, das sei einmal dahingestellt. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die finde ich lieb!) Mit großer Freude habe ich vernommen, dass es um diese so genannten Kultfiguren sogar einen Urheberrechtsstreit gegeben hat.

Mit Urheberrecht und Wettbewerbsrecht beschäftigen sich unsere großen Tourismus­manager, die leider nur sehr selten aus der Tourismuspraxis kommen, überhaupt häufig. In Oberösterreich ist das sogar schon so weit gegangen, dass der Landestou­rismusverband für ein eigenes operatives Untenehmen Werbung macht, was er ja nicht dürfte, denn er müsste die privaten Unternehmungen genauso in seine Werbemaßnah­men einbeziehen. Es hat zwei Verurteilungen nach dem Wettbewerbsrecht gegeben, und – das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen – der an der Spitze des Tourismusverbandes Oberösterreich stehende Manager, Mag. Pramendorfer, hat es so weit getrieben, dass das Oberlandesgericht Linz gegen ihn eine Beugestrafe in Höhe von 7 000 € verhängt hat. Wer hat diese 7 000 €, Herr Bundesminister, bezahlt? Ich habe mir gedacht, das kann es ja wohl nicht sein. Das zahlen nämlich die so genann­ten Interessenten, also solche wie Kollege Ager, die für jeden Gast ihre Beiträge zah­len.

 


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