BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 125

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Das ist ein starkes Stück. Ich weiß, Herr Bundesminister, diese Tourismusinstitutionen haben den Status eines Selbstverwaltungskörpers. Ich würde mir schon wünschen, dass bei solchen eklatanten Fehlleistungen etwas der Amtshaftung, aber auch der Dienstnehmerhaftung im Bundesdienst Vergleichbares zur Verfügung stünde, denn das sind schon starke Stücke. Ich weiß auch nicht, wie es in der Österreich Werbung zu einem eigenen Urheberrechtsstreit hat kommen können. Jedenfalls hat der auch wieder viel Geld gekostet, das man viel sinnvoller hätte verwenden können.

Wir müssen uns verstärkt den neuen Beitrittsländern zuwenden. Überhaupt ist der Tou­rismus der früheren Ostländer für uns ganz wichtig. Ich konnte das selber einmal in der Praxis miterleben. Es hat eine sehr unglückselige, glücklose Staatssekretärin in ihrem Ressort gegeben, die in Moskau eine Veranstaltung für so genannte Outgoing-Reise­büros durchgeführt hat. Sie hat dann leider den Termin vergessen, wie ich miterleben durfte. Frau Sektionschefin Udolf-Strobl war, glaube ich, mit dabei. Man muss sich diese Blamage vorstellen! Es ist ja zu einer gewissen personellen Flurbereinigung bei Ihrem Regierungspartner gekommen. Wenn es einmal so weit geht, dass mit österrei­chischen Tourismusgeldern im Ausland so fahrlässig umgegangen wird, dann wird es nur gut sein, wenn sich die verantwortlichen Persönlichkeiten einmal selbst hinterfra­gen.

Es gibt das bekannte Werk des Wifo-Experten Egon Smeral, der ein Buch über die Zu­kunft des internationalen Tourismus herausgebracht hat und darin bestimmte Bereiche anspricht, etwa den Gesundheitstourismus, aber auch die so genannte künstliche Destination. Smeral also meint, dass wir bei den Slowaken, Ungarn, Tschechen und so weiter zweistellige Zuwachsraten anstreben können. Das ist auch im Vorjahr dank all jener gelungen, die sich hier in den operativen Betrieben engagieren.

Ich muss wieder zu meinem alten Steckenpferd zurückkehren, Herr Bundesminister. Es wird wirklich wichtig sein, zusammen mit Bundesminister Grasser endlich etwas zu tun, um zum Beispiel die Abschreibdauer der Häuser, die noch immer bei 30 Jahren liegt – nicht wahr, Kollege Ager, Sie sind ja selber Besitzer eines solchen Hauses –, zu ändern. Da wird man also etwas tun müssen. Es wird auch notwendig sein, den Um­satzsteuersatz zu senken, denn – und das werden Ihnen auch Experten bestätigen – die Absenkung des Körperschaftssteuersatzes bringt in einem Bereich, der so von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern gekennzeichnet ist, wirklich nur sehr, sehr wenig.

Insgesamt muss ich den Beamtinnen und Beamten wirklich ein großes Kompliment machen, denn der Bericht ist sehr ambitioniert verfasst. Ich bewundere die Frau Minis­terialrätin, die es wirklich geschafft hat, die Dinge auf den Punkt zu bringen, denn es hätte uns nur wenig gebracht, wenn Sie uns hunderte Seiten vorgelegt hätten. Sie haben uns ganz einfach in einer stilistisch sehr gut lesbaren Form verdeutlicht, worauf es ankommt.

Es gibt natürlich ein paar politische Punkte, die mir da fehlen. So ist es natürlich schlimm, wenn man in Österreich für Reiseautobusse Maut zahlen muss. Herr Bundes­minister, das führt bereits dazu, dass sogar Schulausflüge in benachbarte Bundeslän­der nicht mehr stattfinden, weil es dadurch zu einer Verteuerung der Autobusfahrten gekommen ist.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass eine zweite Schwierigkeit im Bericht nur sehr rudimentär angesprochen wird, nämlich dass jetzt Basel II ins Haus steht. Es gibt das Instrument des Mezzaninkapitals, wo Anleger Geld einbringen und dafür gewisse er­höhte Zinsen lukrieren können, diese Gelder von der Bank aber durchaus als Eigenka­pital angesehen werden. Für solche Modelle wird es also irgendeine Unterstützung ge­ben müssen, damit man das wirklich in die Höhe fährt, denn eine Zukunft wird nur dann


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